1796/J-BR BR
Eingelangt am: 06.04.2001
Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin
Der Vorarlberger Landtag hat sich mit Entschließung vom 12. Dezember 1996 dafür ausge -
sprochen, dass sich Österreich bei der Europäischen Union für eine generelle Aufhebung der
Mineralölsteuerbefreiung des internationalen Flugverkehrs einsetzen solle. Dies wurde unter
anderem damit begründet, dass der Einführung von Kostenwahrheit eine Schlüsselfunktion zur
Senkung klimarelevanter Emissionen zukomme. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass der
internationale Flugverkehr durch einen erheblichen und für die heimische Tourismuswirtschaft
wettbewerbsverzerrenden Preisverfall gekennzeichnet ist.
Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie hatte in seiner Stellungnahme zu der
erwähnten Entschließung mitgeteilt, dass für die Aufhebung der Steuerbefreiung auf EU - Ebene die
Änderung der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1993 zur Harmonisierung der
Struktur der Verbrauchssteuern auf Mineralöle notwendig sei. In der Anfragebeantwortung
I 184/A.B. - BR/97 vom 10. Juni 1997 teilte der Bundesminister für Finanzen mit, dass am
ECOFIN vom 17. März 1997 die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine "Richtlinie
des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen über die
Besteuerung von Energieerzeugnissen" vorgelegt habe, eine eingehende Diskussion einzelner
Bestimmungen aber noch nicht stattgefunden habe. Tatsächlich ist es in der Zwischenzeit noch zu
keiner Beschlussfassung gekommen.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Wie ist der Stand der Beratungen über den erwähnten Vorschlag der Europäischen
Kommission für eine "Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
Rahmenbestimmungen über die Besteuerung von Energieerzeugnissen"?
3. Aus welchen Gründen kam es bisher zu keiner Beschlussfassung?
4. Was wird Österreich unternehmen, um auf eine Beschlussfassung hinzuwirken?
5. Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten, im Sinne der erwähnten Entschließung des
Vorarlberger Landtags eine Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin zustande
zu bringen?
HTML-Dokument erstellt: Apr 9 13:18