1802/J-BR BR
Eingelangt am: 19.04.2001
Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Christoph Hagen, Jürgen Weiss und
Ilse Giesinger
an den Bundesminister für Inneres
bereffend Überwachung des Internationalen Güter - und Personenverkehrs
Bei der Bundesgendarmerie ist die Entwicklung des Internationalen Güter - und
Personenverkehrs bisher nahezu unberücksichtigt geblieben. Die überdurchschnittlichen
Steigerungsraten auf diesem Sektor des Verkehrsaufkommens und des damit verbundenen
starken Anstiegs der Arbeitsbelastung für die Exekutive erfordert eine spezielle Ausbildung
und die Schaffung spezialisierter Arbeitplätze für diese besondere Kontrolltätigkeit.
Bei den Schengener Ausgleichsmaßnahmen wurde bei der Exekutive der Schwerpunkt auf
den Individualverkehr gelegt. Der Güterverkehr blieb davon weitgehend ausgeklammert, da
den Gendarmerieposten keine fachspezifisch ausgebildeten Beamten zur Verfügung stehen.
Durch den Wegfall der Grenzkontrollen im innergemeinschaftlichen Personen - und
Warenverkehr wird nur mehr stichprobenhaft kontrolliert. Ehemalige Kontrollen durch die
Zollwache fallen nunmehr der Gendarmerie zu. Es wird speziell auf den Transit und die
Genehmigungspolitik hingewiesen, welche im Güterverkehrsgesetz geregelt ist. Es ist davon
auszugehen, dass künftig auch die Ostgrenzen wegfallen werden und damit verbunden die
EU - Außengrenzkontrolle für Österreich. Damit bleibt nur mehr die innergemeinschaftliche
Kontrolltätigkeit bestehen.
Die Bearbeitung und Mitwirkung bei kriminalistisch relevanten Sachverhalten im
internationalen Güterverkehr wie zB. organisierte Kriminalität im Schlepperwesen, Suchtgift -
Schmuggel, Verschiebung von Diebesgut, internationale Kfz - Verschiebung, Betrug, soziale
Ausbeutung durch Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche, illegale
Firmengeflechte usw., bleiben dadurch nahezu unentdeckt. Auch ist es nicht Aufgabe der
Kriminalabteilungen, Kontrollen des Güterverkehrs durchzuführen. Der Postengendarm ist
bei solchen Kontrollen aufgrund des fehlenden spezifischen Fachwissens meist überfordert.
Die Zuständigkeit im Sinne des allgemeinen Sicherheitswesens obliegt jedoch der
Gendarmerie. Das fehlende Bindeglied zwischen Kriminalabteilung, Gendarmerieposten,
Zollwache und Finanzbehörde stellt hier sicherlich die Verkehrsabteilung dar, da diese über
das erforderliche Fachwissen verfügt und vor allem auch überregional agiert.
Bisher fand diese Tätigkeit keine Verankerung in der OGO VA . Die Zuständigkeit der
Gendarmerie im Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrsgesetz und
Kraftfahrliniengesetz entstand erst nach Einführung der derzeit gültigen OGO VA im Jahre
1998. Der allgemeine Kriminaldienst im Sinne des SDÜ/internationale Kriminalität,
behördenübergreifende Maßnahmen und Unterstützung im Kampf gegen das organisierte
Verbrechen ist dort ebenfalls nicht verankert.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Ist Ihnen die oben erwähnte Problematik bekannt?
2. Ist die oben erwähnte Problematik (Zuständigkeiten) in die derzeitige
Gendarmerieinnovation 2001 eingebunden?
3. Ist die Einbindung der Verkehrsabteilungen in der oben erwähnten Form im
internationalen Güter - und Personenverkehr geplant? Wenn ja, wie?
4. Wer übernimmt nach dem Wegfall der Grenzkontrollen die innerstaatliche
Kontrolltätigkeit des Güter - und Personenverkehrs?
5. Ist an eine gemeinsame Kontrolle durch die Gendarmerie/Polizei und der Zollwache
gedacht?
6. Wie ist die Zuständigkeit der jeweiligen Wachkörper bei diesen Kontrollen geregelt?
7. Wie ist bei der Gendarmerie/Polizei die Ausbildung für diese speziellen Kontrollen
geregelt und ist die nötige Ausrüstung vorhanden?
8. Wie viele Beamte bei der Gendarmerie/Polizei sind pro Bundesland für diese Kontrollen
speziell ausgebildet und wie viele werden dafür eingesetzt?
9. Ist im geplanten BKA eine Abteilung zur Koordination der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität im Bereich des internationalen Güter - und Personenverkehrs vorgesehen?
Wenn ja, inwiefern?
HTML-Dokument erstellt: Apr 23 12:01