1830/J-BR BR
Eingelangt am: 19.07.2001
Anfrage
der Bundesräte Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend österreichische Beitragszahlungen für die UNRWA
Die für die Hilfe an die palästinensischen Flüchtlinge zuständige UNRWA leidet seit Jahren
unter einem existenzbedrohenden Mangel an Finanzmitteln. Die Fortsetzung der Hilfe für die
gerade jetzt unter besonders dramatischen Bedingungen lebenden Flüchtlinge auf dem Gebiet
der materiellen Versorgung, der sozialen und medizinischen Versorgung und der Erziehung
ist daher ständig von Einstellung bedroht.
Unter den Bedingungen der israelischen Angriffe auf die palästinensischen Autonomie -
Gebiete und der Aussperrung der palästinensischen Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen in
Israel - was zu einem dramatischen Anwachsen der Armut geführt hat - würde die Einstellung
dieser Hilfeleistungen katastrophale Auswirkungen haben.
Der dritte dringende Appell der UNRWA, der einen Betrag von 77 Millionen US - Dollar als
notwendig bezeichnet, um die Arbeit von UNRWA fortsetzen zu können, ist bisher nur auf
begrenztes Gehör gestoßen.
Österreich, das seit Jahren seine Beitragsleistungen reduziert hat und für 2000 nur mehr
340.000 US - Dollar leistete ( ein Fünftel des Betrages, den z.B. Luxemburg aufbringt !) hat
darauf mit einer "Sonderzahlung" von 5 Mio. ATS reagiert. Dabei handelt es sich jedoch in
Wirklichkeit um keine "zusätzliche" Hilfe, sondern um Mittel, die im Rahmen der EZA für
Aktivitäten in den palästinensischen Autonomie - Gebieten zur Verfügung gestellt, bisher aber
nicht verausgabt wurden.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten die nachstehende
Anfrage:
1. Sind Sie bereit, über die erwähnten erwähnten 5 Mio. ATS hinaus Mittel zur Verfügung
zu stellen, um UNRWA die Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen?
2. Sollten Sie dies unter Hinweis auf die Zielsetzung der Bundesregierung, das
"Nulldefizit" um jeden Preis zu erreichen, ablehnen: Welche Ratschläge haben Sie für
die palästinensische Bevölkerung, deren bloßes Überleben bei Einstellung der
Hilfeleistungen der UNRWA in Gefahr ist?
HTML-Dokument erstellt: Jul 20 15:43