1843/J-BR BR
Eingelangt am:20.07.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend Nötigung von Kindern
Wie man allen Tageszeitungen vom heutigen Tage (20. Juli 2001) entnehmen kann, war Ihr
gestriger Auftritt in der Fragestunde des Bundesrates kein besonders gelungener. Scheinbar
dürfte es nicht für alle Mitglieder der blau - schwarzen Bundesregierung selbstverständlich
sein, sich der demokratischen Kontrolle durch Nationalrat und Bundesrat zu unterwerfen.
Statt der inhaltlichen Beantwortung der Fragen haben Sie es gestern vorgezogen, die
Fragestunde für parteipolitische Polemik zu missbrauchen.
Es muss daher dieser Weg gewählt werden, um möglicherweise doch Antworten auf die
aufgeworfenen Fragen zu bekommen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport nachstehende
Anfrage:
1. In der Fragestunde haben Sie behauptet, dass 10 - jährige Kinder zu gewissen
Handlungen von Lehrern genötigt wurden.
Haben Sie diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
übermittelt?
2. Wenn nein, warum nicht?
HTML-Dokument erstellt: Jul 23 10:58