1846/J-BR BR
Eingelangt am:20.07.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend Eindämmung der Gesetzesflut
Wie man allen Tageszeitungen vom heutigen Tage (20. Juli 2001) entnehmen kann, war Ihr
gestriger Auftritt in der Fragestunde des Bundesrates kein besonders gelungener. Scheinbar
dürfte es nicht für alle Mitglieder der blau - schwarzen Bundesregierung selbstverständlich
sein, sich der demokratischen Kontrolle durch Nationalrat und Bundesrat zu unterwerfen.
Statt der inhaltlichen Beantwortung der Fragen haben Sie es gestern vorgezogen, die
Fragestunde für parteipolitische Polemik zu missbrauchen.
Es muss daher dieser Weg gewählt werden, um möglicherweise doch Antworten auf die
aufgeworfenen Fragen zu bekommen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport nachstehende
Anfrage:
1. In der Fragestunde haben Sie die Eindämmung der Gesetzesflut als wesentlichen
Bestandteil der Verwaltungsreform definiert.
Wie schätzen Sie die Arbeit der blau - schwarzen Bundesregierung betr. Eindämmung
der Gesetzesflut ein?
2. Um wieviel Prozent weniger Gesetze wurden von der FPÖ/ÖVP - Koalition im
Vergleich zu früher beschlossen?
3. Wie viele nicht mehr notwendige Gesetze wurden seit 4. Februar 2000 von der
FPÖ/ÖVP - Koalition außer Kraft gesetzt?
4. Wie beurteilen Sie die legistische Qualität der seit 4. Februar 2000 beschlossenen
Gesetze?
5. Halten Sie es für besonders qualitativ hochwertig, die Novelle zum
Bundesgleichbehandlungsgesetz und andere wichtige Gesetzentwürfe ohne
Begutachtung an eine Vorlage eines anderen Ressorts "anzuhängen"?
HTML-Dokument erstellt: Jul 23 10:58