1849/J-BR BR
Eingelangt am:20.07.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Dr. Böhm
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend der Festnahme von Grünen Gemeinderäten
Im Zuge der gewalttätigen Demonstration gegen den Gipfel des Weltwirtschaftsforums
in Salzburg soll es - wie das linksradikale Pamphlet "TatBlatt" in seiner Ausgabe +17O,
vom 19. Juli 2001, vermeldet - "zu 13 Verhaftungen (u.a. von Grünen
Gemeinderäten...)" gekommen sein.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister
für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.) Wie viele Personen wurden bei der o.a. Demonstration vorläufig festgenommen?
2.) Wie viele politische Funktionäre der Grünen waren unter den Festgenommenen?
Aus welchen Gründen genau wurden diese festgenommen?
3.) Wieviele politische Funktionäre der SPÖ waren unter den Festgenommenen?
Aus welchen Gründen genau wurden diese festgenommen?
4.) Wie viele Gemeinderäte der Grünen aus Wien waren unter den
Festgenommenen?
Aus welchen Gründen genau wurden diese festgenommen?
5.) War unter den Festgenommenen, der Wiener Gemeinderat der Grünen, David
Ellensohn?
Aus welchen Gründen genau wurden er festgenommen?
6.) Wie viele Personen wurden bei der o.a. Demonstration perlustriert?
7.) Wie viele politische Funktionäre der Grünen waren unter den Perlustrierten?
8.) Wie viele politische Funktionäre der SPÖ waren unter den Perlustrierten?
9.) Wie viele Wiener Gemeinderäte der Grünen waren unter den Perlustrierten?
10.) War unter den Perlustrierten der Wiener Gemeinderat der Grünen, David
Ellensohn?
11.) Aus welchen Gründen erfuhren die Mitglieder der Sozialistischen Jugend durch
den Sprecher des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit, Major Gollia, eine
Sonderbehandlung und durften den sogenannten "Kessel" nach den
Gewalttätigkeiten vorzeitig verlassen, ohne daß es zu einer Perlustrierung bzw.
Festnahme gekommen ist?
HTML-Dokument erstellt: Jul 23 11:28