1852/J-BR BR
Eingelangt am:03.08.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Konecny, Schennach
und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend unverständliche Inaktivitäten der Außenministerin
Am 27. Juli 2001 hat die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Ferrero - Waldner
folgendes wörtlich ausgeführt:
"Ich habe mir bezüglich der Inhaftierten auch Informationen des Innenministeriums vorlegen
lassen. Nach Angaben des Bundesministerium für Inneres sind einige der Verhafteten in
Österreich bereits durch Störung der öffentlichen Ordnung und Hausbesetzungen aufgefallen
und einschlägig vorgemerkt. Überdies sind einige auch der gewaltbereiten Szene zuzuordnen.
Nochmals - es handelt sich dabei nur um einige, der 17 inhaftierten. Nur diese dürfen sich
nicht wundern, daß sie von der Polizei festgenommen werden, sei es in Italien oder sonstwo",
sagte die Außenministerin.
Durch diese Vorverurteilung läßt sich auch die mangelnde Aktivität der Außenministerin für
die Inhaftierten erklären, da sich diese "über ihre Verhaftung ja nicht wundern müssen". Erst
fünf Tage später wurde von der Außenministerin richtiggestellt, dass alle Inhaftierten
unbescholten seien. Sie habe zuvor vom Innenministerium "dubiose Informationen" erhalten.
Laut Angaben habe aber die Außenministerin schon am 24. Juli Informationen über
angebliche Verletzungen mancher Gefangener bekommen und am 26. Juli erfahren, dass die
Häftlinge systematisch und schwer misshandelt wurden (Bericht des Mailänder
Generalkonsulats). Auf die Frage, warum Österreich nicht wie andere Länder auch offiziell
interveniert habe, erhält man in der Österreichischen Botschaft in Rom die Auskunft: "Das ist
ein wunder Punkt".
Aus dem bisherigen Kenntnisstand läßt sich folgendes ableiten:
1. Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wollte sich das gute Klima für
den Besuch ihres italienischen Amtskollegen nicht zerstören lassen, obwohl sie von
Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Inhaftierten zuvor in Kenntnis gesetzt
wurde. Diese Menschenrechtsverletzungen wurden während des Amtsbesuches nicht
angesprochen.
2. Vielmehr versuchte sie ihre mangelnden Aktivitäten für die Inhaftierten dadurch zu
rechtfertigen, dass sie diese kriminalisierte und der gewaltbereiten Szene zuordnete.
3. Dies entspricht auch dem sonstigen Verhaltensmuster von Vertretern der
Bundesregierung, die Regierungskritiker diffamieren, sie als Berufsdemonstranten
bezeichnen und eben falls der gewaltbereiten Szene zuordnen.
4. Schließlich lässt sich daraus ableiten, dass die Garantie der Menschenrechte für die
gegenwärtige Bundesregierung nicht die Bedeutung einnimmt, die dem europäischen
Standard entspricht, da bis jetzt noch keine offiziellen Interventionen von
Regierungsvertretern gegen die Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten
abgegeben wurden. Dies im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wann haben Sie welche Informationen über die Situation der in Italien inhaftierten
Österreicher bekommen?
Welche davon waren offiziell?
2. Wie lauten diese Informationen im Detail?
3. Haben Sie schon vor dem Besuch Ihres italienischen Amtskollegen über angebliche
Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten Informationen erhalten?
4. Haben Sie die angeblichen Menschenrechtsverletzungen beim Besuch Ihres
Amtskollegen diesem gegenüber angesprochen?
5. Welche offizielle Stellungnahme wurde von Ihrer Seite gegenüber italienischen
Regierungsstellen abgegeben; wie lautet diese im Detail?
6. Welche dubiosen Informationen haben Sie hinsichtlich der Inhaftierten vom
Innenministerium bekommen?
7. Von welcher Stelle haben Sie diese Informationen bekommen?
8. War der Bundesminister für Inneres darüber informiert, dass Sie vom
Bundesministerium für Inneres Informationen über die Inhaftierten bekommen
haben?
9. Welche Rechtsgrundlage diente als Begründung für die Übermittlung dieser
personenbezogenen sensiblen Daten?
10. Es gibt den Verdacht, dass Personendaten aus dem Innenministerium vor dem Gipfel
an die italienischen Behörden weitergegeben worden sind. Was weiß man in Ihrem
Ressort dazu und wie stehen Sie dazu?
HTML-Dokument erstellt: Aug 3 13:53