1853/J-BR BR
Eingelangt am:03.08.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Mag. Hoscher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Weitergabe von sensiblen Daten - "Dubiose Informationen"
Der Gipfel in Genua und die polizeilichen Begleitmaßnahmen haben europaweit zu einer
neuen Diskussion über die Grundrechte und den Eingriff in die Grundrechte geführt. In
Österreich ist dies sogar soweit gegangen, dass von Ihrer Amtskollegin, Ferrero - Waldner, die
Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass Sie als Außenministerin vom Innenministerium
dubiose Informationen erhalten habe.
Mit diesen Informationen - es handelt sich dabei um sensible personenbezogene Daten -
wurden die inhaftierten Österreicher immerhin der gewaltbereiten Szene zugerechnet, was
zum Ausspruch der Außenministerin führte: "Die brauchen sich nicht wundern, dass sie von
der Polizei festgenommen werden, sei es in Italien oder anderswo".
Es ist daher für die interessierte Öffentlichkeit und dem Grundrechtstandard in Österreich von
besonderem Interesse, welche Daten von wem nach welcher Rechtsgrundlage übermittelt
wurden.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Daten über die Inhaftierten wurden von welcher Stelle in Ihrem Ministerium
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten übermittelt?
2. Welche Rechtsgrundlagen haben diese Datenübermittlung gerechtfertigt?
3. Waren Sie persönlich von der Übermittlung dieser Daten an die Außenministerin
informiert?
4. Wie erklären Sie sich die miserable Datenqualität, die dazu führte, dass ein
Regierungsmitglied offizielle Daten des Innenministeriums als dubiose
Informationen bezeichnete?
5. Wurden Daten an italienische Regierungs - oder Polizeistellen vom Innenministerium
übermittelt?
6. Wenn ja, welche und auf welcher Rechtsgrundlage?
7. Wurden vom Innenministerium Daten an die Beamten, die die Grenzkontrollen
durchführten, übermittelt?
8. Wenn ja, welche?
HTML-Dokument erstellt: Aug 3 13:54