1867/J-BR BR
Eingelangt am:09.08.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Mag. Hoscher
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Leitung der Abteilung 6, Sektion VI
Einer Meldung des Nachrichtenmagazins ,,NEWS" Nr. 31 vom 2. August 2001 ist zu
entnehmen, dass Ihr früherer Referent im Ministerbüro Dr. Johannes Berchtold die Funktion
eines ,,Männerbeauftragten" (Sektion VI, Abteilung 6) im Bundesministerium für soziale
Sicherheit und Generationen bekleide. Diese Woche lade er zu einer internen housewarming -
Party ein. NEWS bezeichnet es, als "kleinen Schönheitsfehler", dass Berchtolds Job bis heute
nicht von der zuständigen Vizekanzlerin Riess - Passer abgesegnet worden sei. Dem
Vernehmen nach, so NEWS, spieße es sich an Berchtolds Diensteinstufung.
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kostelka (1542/J vom 23.11.2000) betreffend
Ministerbüros der FP/VP - Bundesregierung antworteten Sie, dass zum Stichtag 1.12.2000
Dr. Johannes Berchtold in Ihrem Büro beschäftigt war, Dr. Berchtold aber in einem laufenden
Bewerbungsverfahren stünde.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende
Anfrage:
1. Hat sich Dr. Berchtold bereits im Dezember 2000 für die Funktion als "Männer -
beauftragter", d.h. Leiter der Sektion VI, Abteilung 6, beworben?
Wenn ja, wann wurde dieses Bewerbungsverfahren beendet?
2. Wann wurde die Abteilung 6 der Sektion VI in die Organisation Ihres Ministeriums
installiert?
3. Von wem gingen entsprechende Bemühungen zur Schaffung einer
"Männerabteilung" aus?
4. Inwieweit war Dr. Berchtold in Vorarbeiten zur Einrichtung einer "Männerabteilung"
eingebunden?
5. Seit wann übt die Abteilung 6 der Sektion VI operative Tätigkeiten für Ihr
Ministerium aus?
6. Seit wann ist Dr. Berchtold provisorischer Leiter der Abteilung 6 der Sektion VI?
7. Hat hinsichtlich der Besetzung der Abteilungsleiterposition der Abteilung 6 der
Sektion VI ein Ausschreibungs- bzw. Bewerbungsverfahren stattgefunden bzw. ist
geplant, ein entsprechendes Verfahren durchzuführen?
8. Aufgrund welches arbeitsrechtlichen Vertrages war Dr. Berchtold in Ihrem
Ministerbüro tätig und auf welche Weise änderte sich dessen dienstrechtliche
Stellung durch seine Betrauung mit der provisorischen Leitung der Abteilung 6 der
Sektion VI?
9. Ist es richtig, dass die Funktion von Dr. Berchtold bisher nicht durch die
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport genehmigt wurde?
Wenn ja, welche diesbezügliche Gründe wurden Ihnen gegenüber zu welchem
Zeitpunkt ausgeführt?
10. Welche Einstufung gemäß Gehaltsgesetz ist mit dem Planposten des Leiters der
Abteilung 6, Sektion VI, verbunden und welche persönlichen Voraussetzungen sind
von einem Stellenbewerber nachzuweisen?
11. Gibt es hinsichtlich dieser Einstufung Bedenken seitens der Bundesministerin für
öffentliche Leistung und Sport?
Wenn ja, welche wurden Ihnen gegenüber zu welchem Zeitpunkt ausgeführt?
12. Ist es richtig, dass Dr. Berchtold zu einer internen housewarming - Party geladen hat?
Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dieser Veranstaltung und von wem werden bzw.
wurden sie getragen?
13. Aus welchen Gründen wird diese housewarming - Party (nach allgemeinem
Sprachgebrauch handelt es sich hiebei um eine Bezeichnung für eine
Eröffnungsveranstaltung) abgehalten?
14. Können Sie ausschließen, dass der Steuerzahler die Kosten der internen housewarming -
Party des ,,Männerbeauftragten" in Ihrem Ministerium trägt?
HTML-Dokument erstellt: Aug 9 15:27