1874/J-BR BR
Eingelangt am: 22.10.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Verantwortlichkeit der Bundesministerin für die Schließung von Postämtern
Eine Durchsicht der Zeitungsberichte zeigt folgende Aktivitäten Ihrerseits seit 1. Jänner d.J.
betr. die Schließung der Postämter und damit die Zerstörung der Infrastruktur des ländlichen
Raumes auf:
Forstinger gibt O.K. zum Post - Umbau =
Michael Vorauer
Infrastrukturministerin Monika Forstinger hat den Entwurf zur neuen
Universaldienstverordnung der Post zur Begutachtung vorgelegt. Die
Post beginnt nun ein System von Agenturen zu testen.
In Forstingers Verordnung, sie liegt dem WirtschaftsBlatt vor, wird
der Österreichischen Post AG die Tür zur alternativen Vertriebsformen
abseits der Klassischen Postämter geöffnet. Gleich in § 1 der
Verordnung wird die Post zur "flächendeckenden Versorgung mit
Post - Geschäftsstellen (Postämter oder Postagenturen)" verpflichtet.
Das eröffnet der Post durchaus die Möglichkeit zur Schliessung von
Postämtern. Post - Generaldirektor Anton Wais hatte bisher immer
betont, dass keine Ämter "ersatzlos" geschlossen werden würden.
"SN" vom 24.1.2001 Seite 13
Ressort: Wirtschaftsblatt
Österreich, Salzburg
Postzustellung in Gefahr
Tausende Landbewohner bekommen ihre Post nicht mehr ins Haus
geliefert, sondern müssen sie selbst abholen. Das sieht ein
Gesetzesentwurf vor.
WIEN (SN - lei) . In vielen Landhaushalten wird der Postmann künftig
weder ein Mal noch drei Mal klingeln: Folgt man den Entwurf für die
Post - Universaldienstverordnung von Infrastrukturministerin Monika
Forstinger (FP), darf die Post die Hauszustellung drastisch
einschränken. Wohnt jemand mehr als fünf Kilometer oder eine
Gehstunde vom Zustellpostamt entfernt, braucht der Briefträger nicht
mehr ins Haus zu kommen. Stattdessen werden "Landabgabekästen"
aufgestellt, wo die Post für ganze Siedlungen deponiert wird.
Das konnte die Landbevölkerung massiv treffen. Denn die Post hat vor,
die Zahl der Zustellpostämter - das sind Postämter mit eigenen
Briefträgern - zu reduzieren. Statt 1800 soll es künftig nur mehr 500
in ganz Österreich geben. Dadurch fallen Tausende Haushalte unter die
Entfernungsklausel und somit um die Hauszustellung.
Die Begutachtungsfrist für die Verordnung endet zwar erst am 20.
Februar, Gemeinden und Gewerkschafter sind jedoch schon alarmiert.
"Wenn das kommt, wird es ganze Wälder an Landabgabekästen geben, wo
sich jeder die Post selber holen muss", befürchtet
Postgewerkschafterin Eva - Maria Spindler (FCG), die das Papier als
unausgegoren und schwammig bezeichnet. Die Fünf - Kilometer - Bestimmung
sei "blödsinnig". Auch Gemeindebund - Chef Helmut Mödlhammer sieht ein
"Aushungern des ländlichen Raums".
"Tiroler Tageszeitung" vom 25.01.2001
Ressort: Wirtschaft
Wird die Postversorgung am Land ausgedünnt oder verbessert? Foto:
APA/Techt
Ministerium erlaubt Sperre von Postämtern
Für Diskussionen sorgt die geplante Post - Universaldienstverordnung.
Die Sperre von Postämtern wird unter Auflagen ermöglicht, die
Zustellung auf dem Land könnte reduziert werden.
INNSBRUCK (va). Derzeit ist der Verordnungsentwurf von
Verkehrsministerin Monika Forstinger in Begutachtung. Die Inhalte:
• Die Post muss demnach eine "ausreichende flächendeckende
Versorgung" mit Geschäftsstellen oder Postagenturen)
sicherstellen. In Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern müssten 60% der
Bevölkerung die nächste Poststelle innerhalb von 15 Minuten mit einem
Verkehrsmittel erreichen. Bei kleineren Gemeinden dürfe der Fußweg
zur nächsten Poststelle für 67% der Kunden 15 Minuten betragen
(derzeit 63%).
• Die Schließung von bestehenden Postämtern sei dann zulässig, wenn
"die kostendeckende Führung aufgrund mangelnder Kundennachfrage
dauerhaft ausgeschlossen ist". In Tirol gelten laut Postgewerkschaft
34 Postämter als Zusperr - Kandidaten.
KR Kremstaler Rundschau
Nicht nur die Zustellung, auch Postämter in Gefahr
So kann es nicht weitergehen - schreiben Sie uns Ihren Ärger mit
der Post
...
Übrigens: Im neuen Verordnungsentwurf der Infrastrukturministerin
Dr. Monika Forstinger fehlt der Passus, dass sich an der Zahl der
Postämter bis 2002 nichts ändern darf. Damit droht den kleinen
Ämtern noch schneller das Ende.
Neue Vorarlberger Tageszeitungen Nr. 44 vorn 22.02.2001 Seite: 4
Ressort: Politik
Forstinger: als "Saniererin" kann man kein Liebling sein
Monika Forstinger zog 100 - Tage - Bilanz: Sie sieht sich als Opfer einer
"Inszenierung". In
Zukunft soll nun alles "schriftlich belegt werden".
"Oberösterreichische Nachrichten" vom 26.2.2001
Ressort: Wirtschaft
Von: Von Hermann Neumüller
Post: Am Ende der Begutachtungsfrist ist die Verwirrung bei den
Betroffenen groß
Verordnungsentwurf mit viel Spielraum
LINZ. Im Verkehrsministerium wundert man sich, dass so wenig Echo
auf den Entwurf der Postuniversaldienst - Verordnung gekommen ist. Man
hofft, dass diese Woche "noch weitere Reaktionen eintreffen".
...
Der Verordnungsentwurf, der eine Mindestversorgung Österreichs mit
Postdienstleistungen sicherstellen soll, lässt sich sowohl in die
eine als auch in die andere Richtung interpretieren.
In Paragraph 1 steht beispielsweise, dass "Post - Geschäftsstellen"
(Postämter und Postagenturen) geschlossen werden dürfen, "wenn die
kostendeckende Führung auf Grund mangelnder Kundennachfrage
dauerhaft ausgeschlossen ist.
Und genau derselbe Paragraph sieht aber auch vor, dass in Gemeinden
unter 10.000 Einwohnern zumindest zwei Drittel der Bevölkerung die
nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten Gehzeit
erreichen können.
Und um den Interpretationsspielraum noch zu vergrößern, führt das
Ministerium im Entwurf einen neuen Begriff ein: die Postagentur. Was
damit gemeint ist, lässt der Verordnungsentwurf offen. Weil aber in
den Erläuterungen von bereits bestehenden rund 250 "Postagenturen"
die Rede ist, geht man bei der Post AG davon aus, dass
Post - Servicestellen gemeint sind, die die Post schon seit Jahren
betreibt. Das sind Gasthäuser, Tankstellen oder Trafiken, die Briefe
oder Pakete entgegennehmen, aber mit einem "vollwertigen" Postamt
nicht vergleichbar sind.
Die Post hat damit einerseits die Möglichkeit, unrentable Postämter
zu schließen, müsste aber - und das kritisiert sie in ihrer
Stellungnahme zum Verordnungsentwurf - zusätzliche
"Postgeschäftsstellen" in abgelegenen Gebieten aufsperren, um dieses
Entfernungskriterium zu erfüllen. "Wir hätten daher gerne, dass zu
diesem Entfernungskriterium auch noch Kriterien wie Einwohnerdichte
und Siedlungsstruktur dazu - kommen", so Postsprecher Michael Homola.
Die Post hätte auch gerne ein Gremium, das "die Entwicklung des
Filialnetzes überprüft". Hier kann sich Homola etwa den Städte - und
den Gemeindebund, aber auch die Sozialpartner vorstellen.
Und die Post wehrt sich auch gegen die im Entwurf festgelegte
Öffnungszeit von fünf Stunden täglich. Da hätte die Post lieber eine
flexiblere Lösung, die auf die Kundennachfrage ausgerichtet ist.
Die Post AG hofft jedenfalls auf klärende Gespräche über diese von
ihr schon mehrmals urgierte Universaldienstverordnung. Diese
Gespräche, die von der zuständigen Ministerin Monika Forstinger in
einer Presseaussendung am Freitag angekündigt wurden, dürften unter
großem Zeitdruck ablaufen. Im Entwurf steht nämlich unter Paragraph
9, dass die Verordnung schon am 1. März 2001 in Kraft tritt.
"Kurier" vom 20.3.2001 Seite: 18
Ressort: Wirtschaft
Wi. Abend, Morgen
Weiter warten auf Universaldienstverordnung
POST
Die Post - Universaldienstverordnung, die die Mindestversorgung mit
Post - Geschäftsstellen regelt, verzögert sich weiter. Das für heute,
Dienstag, geplante Treffen zwischen Infrastrukturministerin Monika
Forstinger (Bild) und dem Postvorstand ist auf 28. März verschoben.
Mit der Verordnung sei daher, so Forstinger - Sprecher Michael
Tiefengruber , "frühestens im Mai" zu rechnen.
Beim Treffen mit der Ministerin wollen die Postfüchse ihre Kritik
untermauern, die sich, wie berichtet, gegen die Vorschriften für das
flächendeckende Netz von Post - Geschäftsstellen und gegen die im
Verordnungsentwurf geplanten Mindestöffnungszeiten richtet. Die Post
fordert, dass in dünn besiedelten Regionen nicht nur die Zeit (15
Minuten), in der ein Postamt oder eine Geschäftsstelle erreichbar
ist, sondern auch die Bevölkerungsdichte berücksichtigt wird. Bei den
Öffnungszeiten wird unter anderem gestritten, ob Samstag als
"Werktag" gilt und die Postämter offen sein müssen.
"Die Presse" vom 17.4.2001 Seite: 13
Ressort: Economist
Von: red
Abend, Morgen
Universaldienst ganz neu
Die Verordnung, die die Versorgung mit Post - Diensten regelt, wird
überarbeitet.
WIEN (red). Die Universaldienstverordnung, die die bundesweite
Versorgung der Bevölkerung mit Postdiensten regelt, dürfte
frühestens im Mai - statt wie geplant Mitte März - von
Infrastrukturministerin Monika unterschrieben werden. Der
Grund: Sie läßt den tatsächlichen Bedarf an Post - Geschäftsstellen
noch einmal erheben, nicht nur weil es diesbezüglich zwischen
Post - Management und Gewerkschaft heftige Auffassungsunterschiede
gibt (siehe oben). Auch in sich birgt der Verordnungsentwurf
Widersprüche: Zum einen sieht er vor, daß im bundesweiten
Durchschnitt in Gemeinden mit 10.000 Einwohnern und mehr zumindest
80 Prozent der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle
innerhalb von 15 Minuten per Verkehrsmittel und in Gemeinden unter
10.000 Einwohnern zumindest zwei Drittel der Bevölkerung innerhalb
von 15 Minuten Gehzeit erreichen. Was vorläufigen Schätzungen der
Post zufolge bedeutet, daß sogar zusätzliche Poststellen notwendig
würden und die Kosten weiter nach oben schnellten.
Andererseits können laut Verordnungsentwurf Postämter nur
geschlossen werden, wenn die kostendeckende Führung aufgrund
mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen ist und der
Universaldienst durch alternative Formen gewährleistet ist.
Unklarheit herrscht auch um den Terminus "Werktag".
Post - Geschäftsstellen sollen laut Verordnungsentwurf entsprechend
der Nachfrage jeden Werktag, zumindest aber fünf Stunden pro Werktag
geöffnet sein. Forstinger erachtet auch den Samstag als Werktag, die
Post nicht.
"Kurier" vom 22.5.2001 Seite: 22
Ressort: Wirtschaft
Ti, Morgen
Post: Hauer müssen 1700 gehen
Postfuchs will " britisches" Niveau erreichen / Gewinn höher als
erwartet
...
VERORDNUNG FEHLT Wie viele Post - Stellen quer über alle Kategorien es
künftig geben wird, hängt maßgeblich von der
Universaldienstverordnung ab, die die flächendeckende
Mindestversorgung regelt. Bei der von Infrastrukturministerin Monika
Forstinger ursprünglich für Mai 2001 angekündigten Verordnung wird
allerdings noch um die Definition der Flächendeckung und um
Mindest - Öffnungszeiten gestritten. Die Zahl der Zustellpostämter mit
eigenen Briefträgern soll von knapp 1900 auf maximal 450 Zustellbasen
reduziert werden. Im Ausland will die Post im Express - und
Paketdienst nach Südosteuropa expandieren. Da sich
Kooperationsverhandlungen mit der französischen La Poste mittlerweile
zerschlagen haben, wird die Post vorerst allein starten.
Die Debatte seit Beginn des Jahres zeigt zunächst auf, dass Sie als Bundesministerin die
treibende Kraft hinter den Rationalisierungsprojekten der Post waren und die Schließung von
Postämtern sowie die Ausdünnung des ländlichen Raumes dafür gerne in Kauf genommen
haben. Am 19. Juli 2001 hat die Sozialdemokratische Bundesratsfraktion in vier
umfangreichen Dringlichen Anfragen die Ausdünnung des ländlichen Raumes auf die
politische Tribüne gehoben und damit - zumindest in Ansätzen - einen Umdenkungsprozess
eingeleitet. So werden Sie am 8. August 2001 in der Presse immerhin schon in die Richtung
zitiert, dass Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und Städten zu führen sind. In der
Beantwortung der Dringlichen Anfrage haben Sie noch ausgeführt, dass es sich bei den
Entscheidungen um solche der Geschäftsführung der Post AG handelt, in die Sie nicht
eingreifen können oder wollen.
Dies zeigt auf, wie wichtig Ihre Teilnahme an der damaligen Bundesratssitzung und die
Beachtung der Argumente der SP-Bundesräte war, obwohl Sie ja lieber bei den Bregenzer
Festspielen gewesen wären.
"Die Presse " vom 8.8.2001 Seite: 13
Ressort: Economist
Von: red
Abend
Post spitzt Rotstift: Rund 700 werden geschlossen
Der Aufsichtsrat hat die Rationalisierungspläne genehmigt,
Gewerkschaft und Opposition stemmen sich dagegen.
Infrastrukturministerin Forstinger will die Zustimmung von Städten
und Gemeinden.
VON HEDI SCHNEID
WIEN. Seit Wochen lassen die Rationalisierungspläne der Post,
denen rund ein Drittel der 2300 zum Opfer fallen sollen,
die Wogen hochgehen. Nun kann die Post ernst machen: Am Dienstag hat
der Aufsichtsrat das sogenannte Geschäftsstellenkonzept in einer
Marathonsitzung abgesegnet. Die mehrfach kolportierte Zahl von 712
Postämtern sei aber nur die "technische Großplanung", erklärte
Post - Chef Anton Wais nach der Sitzung erstmals offiziell. Die
Gewerkschaft hat dem Schließungskonzept nicht zugestimmt. Sie
fordert laut dem obersten Post - Gewerkschafter Hans - Georg Dorfler
eine konkrete Liste und eine nachvollziehbare
Wirtschaftlichkeits - Berechnung.
Wieviele Filialen tatsächlich dem Rotstift zum Opfer fallen,
würden nun Detailplanungen ergeben, so Wais zur "Presse". "Wir
werden Region für Region - bis Jahresende alle 25 - mit dem
Regionalmanagement durcharbeiten und die Bürgermeister einbinden."
Infrastrukturministerin Monika hat die Einigung mit
Städten und Gemeinden zur unabdingbaren Voraussetzung für das
Geschäftsstellenkonzept gemacht.
Gestartet wird laut Wais im Pinzgau und im Weinviertel. Zu
Befürchtungen der Gewerkschaft vor einem größeren Personalschnitt -
insgesamt will die Post bis 2003 rund 6000 der derzeit 31.000
Mitarbeiter abbauen - meinte Wais, man wolle 60 Prozent der von
Auflösungen betroffenen Beschäftigten auf umliegene Postämter
aufteilen und sonst die natürliche Fluktuation nützen. Das
Sparpotential bezifferte der Post - General mit jeweils 150 Mill. S in
den nächsten beiden Jahren. Ab heute, Mittwoch, wird eine
"Filialnetz - Hotline" unter der Nummer 0800 212212 eingerichtet.
Interne Berechnungen gehen davon aus, daß jene Postämter, wo die
Kosten das 2,8 fache des Umsatzes übersteigen, gesperrt werden.
Überdies dürfte zumindest ein Teil jener 160 Post - Filialen den
Rotstift zum Opfer fallen, die im Umkreis von 1500 Metern ein
anderes Postamt haben. Dieses trifft Ämter in Ballungszentren wegen
der dort hohen Kundenfrequenz nicht.
Über die Wirtschaftlichkeitsrechnung gibt es dem Vernehmen nach
nicht nur mit der Gewerkschaft Differenzen. Auch die PSK, die über
die Postämter ihre Finanzprodukte vertreibt, soll zu
unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sein. Nur bei 350 Poststellen
seien PSK und Post zu denselben Ergebnissen gekommen, verlautete aus
Aufsichtsratskreisen.
Zweites heißes Eisen war die Zustellkonzentration. Die Zahl der
1900 Zustellpostämter, wo Briefe und Pakete vorsortiert werden, soll
gesenkt werden, wobei die ursprüngliche Ziel von 450 nach
Gewerkschaftswiderstand verworfen wurde. Nun wird auch ein
Gruppenkonzept angedacht, das die Bildung von Briefträgerteams
vorsieht, um Überstunden abzubauen. Details sind noch offen.
"Der Standard" vom 29.8.2001 Seite: 10
Ressort: Wirtschaft
Wien, Abend, Morgen
Stille Post in Sachen Postamtsschließungen
Kärnten pocht auf Sondervertrag für Ämter
Luise Ungerboeck
Elisabeth Steiner
Wien - Das Feilschen um die geplante Schließung von 712 (von
2300) Postämtern gerät zunehmend zur Farce: Während Landeshauptmann
Jörg Haider am Dienstag erneut bekräftigte, dass bis Ende 2003 nicht
ein einziges Postamt in Kärnten geschlossen werden dürfe, mehren sich
nun die Anzeichen dafür, dass der 1998 geschlossene Vertrag, auf den
sich Haider beruft, möglicherweise nicht ausreichend "wasserdicht"
ist.
Wie berichtet, haben sich der damalige Landeshauptmann Christoph
Zernatto und der damalige Post - Finanzchef Johannes Ditz vor drei
Jahren darauf geeinigt, dass die Post betriebswirtschaftlich
notwendige Postamtsschließungen nur "im Einvernehmen mit dem Land
Kärnten" vornimmt. Als Gegenleistung bekam die Post damals 23 Mio. S
(1,67 Mio. Euro) zur Aufrechterhaltung defizitärer Postbuslinien.
Falls Postgeneral Anton Wais diesen Vertrag nun nicht einhalte, werde
das Land Kärnten den Klagsweg beschreiten. Wais habe ihm zugesichert,
dass der Vertrag auf jeden Fall eingehalten werde, was die Post dem
Standard bestätigte. Haider: "Damit bleiben vorerst alle 216 Kärntner
Postämter von den Schließungen ausgenommen."
Aber: In der Post selbst und vor allem bei ihrem Eigentümer ÖIAG
bezweifelt man dies heftig. Die Vereinbarung verpflichte die
Vertragspartner lediglich dazu, Einvernehmen über
betriebswirtschaftlich notwendige Schließungen herzustellen - ein
dehnbarer Begriff, wie Rechtsexperten meinen. Internen Informationen
zufolge wird geprüft, wie hoch die Erfolgsaussichten einer Kärntner
Klage wären.
Alles steht
Die Schließungen selbst - in Kärnten sollen es dem Vernehmen nach
60 sein, in Ober - und Niederosterreich jeweils mindestens 100 -
liegen vorerst aber sowieso auf Eis. Der Städte - und Gemeindebund hat
mit der Post nämlich vereinbart, dass ohne Zustimmung des
Gemeindebundes keine Postämter geschlossen werden, bis
Infrastrukturministerin Monika Forstinger die (seit Monaten
unterschriftsreife, aber streng unter Verschluss gehaltene, Anm.)
Universaldienstverordnung erlässt. Mit dieser sollten
Mindeststandards für Erreichbarkeit, Zustellqualität etc. festgelegt
werden. Insgesamt sollen künftig 20 Prozent des Postgeschäftes von so
genannten Postpartnern gemacht werden, erklärte der Postdirektor für
den Schalterbereich, Heinz Frühauf.
"Kleine Zeitung" vom 13.10.2001
Ausgabe: Stmk. - Morgen
Ressort: Feldbach
Stmk. - Morgen
Wir fordern Ministerin Forstinger auf, endlich die ...
Wir fordern Ministerin Forstinger auf, endlich die
Universaldienstverordnung vorzulegen. Sie soll die Schließung der
Postämter verhindern.
CHRISTIAN HÖLLERBAUER, FCG - Vorsitzender der steirischen
Postgewerkschaft
Ich weiß, dass wichtige ÖVP - Politiker massiv für die Erhaltung der
Postämter eintreten.
FRANZ GOSCH, FCG - Landesvorsitzender
Ich habe insgeheim damit gerechnet. Denn wenn die Zusteller
wegkommen, wie soll dann ein Postamt mit zwei Personen wirtschaftlich
sein.
JOSEF JANSEL, Postamt Riegersburg
Ich hoffe, dass die Liste falsch ist
FRANZ TRÖSTER, Bürgermeister von Söchau
Wir fordern klare Aussagen der Unternehmensleitung.
RONALD STATTHALER, FCG
"Der Standard" vom 13.10.2001 Seite: 1
Ressort: Seite 1
Wien, Morgen
Länderaufstand gegen die Schließung von Postämtern
"Ausdünnung des ländlichen Raums" - Nur Kärnten verschont
Wien - Die geplante Schließung von 712 Postämtern wird immer mehr
zum Spielball der Landespolitik. In den Bundesländern regt sich
massiver Widerstand gegen die Vorgangsweise der Post AG, weil diese
eine Ausdünnung des ländlichen Raums betreibe. Zwar haben sich
Gemeindebund und Post darauf geeinigt, keine zu schließen,
ehe Verkehrsministerin Monika Forstinger die
Universaldienstverordnung erlassen hat, das ist den Ländern aber zu
wenig.
Es handle sich um einen "massiven Anschlag auf die Lebensqualität
in den ländlichen Regionen", meinte Emil Schabl (SP), der zweite
Landtagspräsident von Niederösterreich, wo 221 Postämtern das Aus
droht. Die burgenländischen Gemeindevertreter wollen bei
vorsprechen, weil die geplanten 48 Schließungen inakzeptabel seien.
In Tirol laufen SP und Freiheitliche gemeinsam gegen das
Zusperren von 40 Postämtern Sturm. "über das eine oder andere Amt
kann man reden, mit dem geplanten Kahlschlag aber schießt die Post
gewaltig über das Ziel hinaus", wetterte Tirols SP - Klubobmann Walter
Guggenberger. VP - Generalsekretärin Maria Rauch - Kallat sieht in der
Postreform eine Verbesserung des Kundenservices.
Fein heraus sei dagegen Kärnten, unterstrich Landeshauptmann Jörg
Haider. Dort wollte die Post zwar 56 Ämter streichen, ein Vertrag aus
dem Jahr 1998 stelle aber sicher, dass bis 2004 ohne Einvernehmen mit
der Kärntner Landesregierung nichts passieren könne. (red) Seite 22
"Kleine Zeitung" vom 16.10.2001
Ausgabe: Stmk. - Morgen
Ressort: Lokal
Stmk. - Morgen
SCHLIESSUNGSPLÄNE
"Postämter hat nur Bund zu verantworten"
Graz. - Die Landesregierung hat gestern Verkehrsministerin Monika
Forstinger (FPÖ) aufgefordert, die Schließungspläne für 131
steirische Postämter zurückzunehmen und in Verhandlungen einzutreten.
Nur FP - Chef Leopold Schöggl stimmte nicht mit, weil das eine
"Methode haltet den Dieb" sei. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP)
wollte sich auf Überlegungen gar nicht einlassen, ob nicht das Land
einige Postämter subventionieren sollte. Die Post habe der Bund zu
verantworten, das Land strebe "keine neuen Aufgaben" an. Zu
Hinweisen, dass Schließungspläne für Kärnten abgewendet seien, sagte
Klasnic, derlei werde dort zwar verkündet und plakatiert, die
Wirklichkeit sei aber doch eine andere.
"Neue Kärntner Tageszeitung" vom 17.10.2001 Seite: 7
Kommunales
Kärnten
Postschließung nur im Einvernehmen
Aussprache zwischen Landeshauptmann, Gemeindebund - Präsident und
betroffenen Bürgermeistern. Vertrag mit der Post AG ist die
Verhandlungsgrundlage.
KLAGENFURT. In Kärnten wird es vor 2004 ohne Zustimmung der
betroffenen Gemeinden und ohne Einvernehmen des Landes zu keiner
Schließung von Postämtern kommen. Danach muss für eine allfällige
Schließung des letzten Postamtes in einer Gemeinde das Einvernehmen
mit dem Land hergestellt werden.
Darüber sind sich Landeshauptmann Jörg Haider und die Kärntner
Bürgermeister einig. Es dürfe nur auf Grundlage des Vertrages
zwischen dem Land und der Post & Telekom Austria AG aus dem Jahre
1999 agiert werden, wurde gestern im Beisein von Gemeindereferent
Georg Wurmitzer und dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes,
Abg. Hans Ferlitsch, vereinbart. Denn nur dieser Vertrag sei eine
Bestandsgarantie für Postämter.
Im Fall einer Nichteinhaltung durch die Post AG würde auch die
Postuniversalverordnung von Infrastrukturministerin Monika
Forstinger nicht unterschrieben werden, betonte Haider erneut.
Einig sind sich der Landeshauptmann und die Bürgermeister, dass im
Fall einer Schließung gegen die Vereinbarung sofort der Klagsweg
beschritten werde und in diesem Zeitraum in den übrigen Gemeinden
keine Verhandlungen mit der Post geführt würden.
Haider stellte weiters fest, dass in Kärnten kein Bezirksgericht,
auch nicht das in Hermagor, geschlossen werde. Eine Zusammenlegung
der beiden Gerichte im gemischt - sprachigen Gebiet könne es nur nach
Zustimmung der Slowenenvertreter und des Justizministeriums geben.
"Die Presse" vom 19.10.2001 Seite: 27
Ressort: Economist
Von: red
Morgen
Forstinger macht Druck auf die Post
Postämterschließung. Erst eine Einigung mit den Gemeinden, dann
die Universaldienstverordnung, sagt die Infrastrukturministerin.
WIEN (eid/red.). In der heftigen Diskussion um die geplante
Postämter - Schließung - wo offenbar gleich mehrere unterschiedliche
Schwarze Listen zur Verwirrung beitragen - stellt nun
Infrastrukturministerin Monika Forstinger der Post die Rute ins
Fenster. Die Universaldienstverordnung werde erst kommen, wenn sich
die Post - wie vereinbart - mit den Gemeinden über die Schließungen
geeinigt habe, erklärte sie im ORF - Mittagsjournal. Der Post - Vorstand
wiederum hatte sich festgelegt, vor der Verordnung kein Postamt zu
schließen.
Nach wie vor geplant sei aber, daß die Verordnung, die die
Standards für eine bundesweite Grundversorgung der Bevölkerung mit
Postdiensten festschreiben wird, mit 1. 1. 2002 in Kraft tritt, hieß
es dazu im Ministerium. Wenn sich, wie jetzt bekannt werde, die
Verhandlungen mit den Regionalvertretungen hinzogen, dann hätte auch
das Ministerium keine Eile, so Sie betrachte die
Universaldienstverordnung als Druckmittel, damit die Post zu einer
Einigung komme.
Daß die Verordnung das Ergebnis der Post - Verhandlungen noch
torpedieren konnte, schloß aus. "Wenn mir klar vorgelegt
wird, wie diese Vereinbarungen aussehen, wie die Vorgangsweise
gewählt wird und das Einverständnis der einzelnen Bundesländer
gegeben ist, dann werde ich auch die Universaldienstverordnung
erlassen."
Grundsätzlich erklärte die Ministerin, daß die Verordnung die
Dienstleistungen der Post bestimme und nicht die Standorte einzelner
Postämter. Deshalb könne sie konkrete Schließungen auch nicht
beeinflussen. Die Qualität der Versorgung solle angehoben werden
(siehe auch S 15)
"Kurier" vom 20.10.2001 Seite: 10
Ressort: Chronik
Länder, Morgen
"Gegen den Postraub"
"Gegen den Postraub" rücken die Christgewerkschafter in Allianz mit
240 steirischen VP - Bürgermeistern an. Die Initiative
"Bürgermeisterkomitee" habe den Zweck, so viele Postämter wie möglich
zu erhalten, betonte FCG - Chef Franz Gosch am Freitag. Flugblätter
werden verteilt. Unterschriftenlisten aufgelegt: Nicht bei Greißlern
übrigens, die als potenzielle Poststellen in Frage kämen.
"Die Post konnte das Internet - Terminal und der EDV - Dienstleister des
Dorfes werden", sucht Komitee - Sprecher Anton Doppler nach neuen
Bestimmungen.
Man habe viel Verständnis für die Budgetsanierung, beeilte sich Gosch
zu versichern, "aber die Chancengleichheit des ländlichen Raumes muss
etwas wert sein." Gerade ältere und weniger mobile Menschen dürften
nicht benachteiligt werden.
"Wozu brauchen wir noch eine Infrastrukturministerin, wenn die
Infrastruktur den Bach runtergeht?", kritisiert Gosch die Politik von
FP - Ministerin Forstinger.
In steirischen SP - Gemeinden wird man den Landtag bemühen. Petitionen
werden erarbeitet. Sperren dürfe es nur im sozialpartnerschaftlichen
Konsens geben, betonen die Sozialdemokraten.
Diese umfassende Darstellung von Aussagen Ihrer Person zur Erlassung der
Postuniversaldienstverordnung und zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen zeigen klar
auf, dass zunächst Sie diese Diskussion ausgelöst haben und durch den Druck der in Ihre
Richtung entstanden ist, die Erlassung dieser Dienstverordnung immer wieder
hinausgeschoben haben, ohne dass endlich die notwendigen Gespräche geführt wurden.
Da der ländliche Raum gerade für den Bundesrat eine besondere politische Bedeutung hat,
richten die unterzeichneten Bundesräte daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Mit welchen Vertretern der Länder, Städten und Gemeinden haben Sie bis zum
19. Juli 2001 Gespräche über die mit der von Ihnen erarbeiteten
Postuniversaldienstverordnung verbundenen Schließung von Postämtern im Detail
geführt (bitte um Beantwortung: Person, Funktion, Datum)?
2. Mit welchen Vertretern der Länder, Städten und Gemeinden haben Sie bis ab
20. Juli 2001 Gespräche über die mit der von Ihnen erarbeiteten
Postuniversaldienstverordnung verbundenen Schließung von Postämtern im Detail
geführt (bitte um Beantwortung: Person, Funktion, Datum)?
3. Von wem haben Sie diesbezüglich (Bürgermeister oder Landesrat bzw.
Landeshauptmann) Einvernehmen über die Schließung welcher Postämter erzielt
(bitte um Beantwortung: Person, Funktion, Datum)?
4. Von wem haben Sie negative Stellungnahmen (in Gesprächen, Briefen und
Resolutionen, die Ihnen zugegangen sind) im Detail erhalten (bitte um Beantwortung:
Person, Funktion, Datum)?
5. Womit wurden Sie überzeugt, dass es sich dabei nicht lediglich um eine
Angelegenheit der Geschäftsführung der Post AG handelt, sondern auch Sie
Verantwortung tragen müssen?
6. Wie schauen Ihre Pläne im Detail hinsichtlich der Schließung von Postämtern in
Zukunft aus?
7. In mehreren Medienberichten wurde das Jahr 2002 als neuer Inkrafttretenszeitpunkt
der Postuniversaldienstverordnung genannt. Nach welchen Kriterien bestimmen Sie
diesen Zeitpunkt und wann wird dieser voraussichtlich sein?
8. Welche Auswirkungen auf die Bediensteten der Post AG würden Sie als ,,Saniererin"
als tragbar ansehen?
9. Sind die von Ihnen gegebenen Antworten Ihre Antworten oder sind Sie mit Ihrem
Generalsekretär Rödler abgestimmt und deswegen als Ressortmeinung zu betrachten?
HTML-Dokument erstellt: Oct 23 17:46