1877/J-BR BR
Eingelangt am:29.10.2001
ANRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend "Böhmdorfers Spione im EU - Ministerrat"
Am Montag, den 29. Oktober 2001 musste man dem Standard verwundert die Information
entnehmen (Seite 7), dass Sie als Justizminister in Ihrer Funktion als Mitglied von EU -
Ministerräten Journalisten und Parteifreunde in Sitzungen schmuggeln. Wörtlich beisst es
unter der Überschrift:
"Böhmdorfers Spione im EU - Ministerrat
Zum wiederholten Male hatte Böhmdorfer mit seinem aus Wien angereisten
Mitarbeitertross eine Person in den abgesicherten Sperrbereich des Ratsgebäudes
eingeschleust, die dort nicht sein dürfte, wo die Minister tagen und nur noch Diplomaten
und Beamte Zutritt haben."
Es solle sich dabei um einen Journalisten aber auch um den FP - Abgeordneten Wolfgang Jung
gehandelt haben.
Dieses Vorgehen ist umso interessanter, da die Bundesregierung gerade eine
Regierungsvorlage zu einem Informationssicherheitsgesetz vorgelegt hat, die allen
Bediensteten des Ressorts bei der Weitergabe von klassifizierten Informationen eine Strafe
von bis zu einem Jahr androht.
Die Intention der Regierungsvorlage liegt wohl nicht im Einklang mit den behaupteten
Handlungen von Justizminister Böhmdorfer.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. An welchen Sitzungen von EU - Ministerräten haben Sie seit 29.2.2000
teilgenommen? (Titel der Ratssitzung und Datum)
2. Welche Bediensteten Ihres Ressorts haben aufgegliedert nach Ratssitzung Sie zu
diesen Sitzungen begleitet?
3. Welche davon haben Sie in den abgesicherten Sperrbereich des Ratsgebäudes
begleitet?
4. Welche anderen Personen haben aufgegliedert nach Ratssitzung Sie zu diesen
Sitzungen begleitet?
5. Welche davon haben Sie in den abgesicherten Sperrbereich des Ratsgebäudes
begleitet?
6. Von wem haben Sie hiefür im Einzelfall eine Erlaubnis dafür eingeholt?
7. Unter welcher Begründung wurde diese Erlaubnis erteilt?
8. Ist Ihnen bekannt, dass auch andere Mitglieder der Bundesregierung Journalisten oder
befreundete Politiker "in den Sperrbereich einschleusen"?
9. Welche Kosten sind für die einzelnen Reisen für diese Sitzungen angefallen?
a) Flugkosten von Ihnen
b) Flugkosten von Personen gem. Frage 2
c) Flugkosten von Personen gem. Frage 4
d) Übernächtigungskosten von Ihnen
e) Übernächtigungskosten gem. Frage 2
f) Übernächtigungskosten gem. Frage 4
g) sonstige Kosten für Empfänge, Abendessen etc.
h) Reisegebühren und andere Spesen für Personen gem. Frage 2
i) sonstige Kosten für Personen gem. Frage 4?
HTML-Dokument erstellt: Oct 30 11:09