1881/j-br br
Eingelangt am: 08.11.2001
 

ANFRAGE


der Bundesräte Gasteiger
und Genossinnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Erhöhung der Feuerschutzsteuer

Die Freiwilligen Feuerwehren Österreichs werden neben Mitteln von Länder und Gemeinden
zum Großteil aus Mitteln der Feuerschutzsteuer finanziert!

Aufgrund des rigorosen Sparkurses der Bundesregierung wird es für Länder und Gemeinden
immer schwieriger, die dringend notwendigen Mittel für die Feuerwehr bereitzustellen.
Im Zuge einer LH-Konferenz beschlossen die Landeshauptmänner einstimmig einer
Erhöhung der Feuerschutzsteuer um 2% zuzustimmen, damit die Finanzierung der Feuerwehr
Österreichs gesichert ist.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:


1. Wann planen sie die Erhöhung der Feuerschutzsteuer einzuführen?

2. Wenn ja, bei welcher LH-Konferenz wurde von Seiten der Landeshauptmänner "grünes
Licht" zur Erhöhung der Feuerschutzsteuer gegeben?
3. Falls ja, wieviel ATS für das Bundesland
a) Niederösterreich
b) Burgenland
c) Wien
d) Steiermark
e) Kärnten
f) Oberösterreich
g) Salzburg
h) Tirol
i) Vorarlberg
würden diese 2% Erhöhung der Feuerschutzsteuer ausmachen?
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