1883/j-br br
Eingelangt am: 14.11.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Kaltenbacher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend "Sparwahn" bei den Kleinsten
Wie nunmehr bekannt wird, hat der Bundesminister für Inneres nicht nur in den der Öffentlichkeit bekannten "politisch wichtigen" Materien wie Zusammenlegung von Gendarmerieposten zugeschlagen, sondern versucht auch Spareffekte bei den Kleinsten in sozial unverträglichem Ausmaß umzusetzen:
Die angestrebte generelle Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes von Personen im Reinigungsdienst (insbesondere Frauen, zum Teil Alleinerzieherinnen) um 25 %, obwohl die zu reinigenden Flächen nicht geringer geworden sind, stellt einen unverständlichen, unsozialen und sofort zurückzunehmenden Obrigkeitsakt gegenüber den kleinsten Bediensteten der Republik dar.
Dass darüber hinaus wurden in der Praxis Fälle bekannt, wo diese unmenschlichen Kürzungen zum Teil im Ausmaß von 50 %, manchmal mit 40 % erfolgten. Man muss sich dabei vorstellen, dass die Gehälter bei Vollbeschäftigung im Bereich von 14.000,-- Schilling beginnen, was bedeutet, dass teilweise Alleinerzieherinnen von einem Bruttogehalt von 14.000,-- Schilling auf ein Bruttogehalt von 7.000,-- Schilling herabfallen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie stehen Sie als zuständiger Minister zu diesen skandalösen Vorgängen in Ihrem Ressortbereich?
2. Was werden Sie unternehmen, um diese unsoziale Vorgangsweise umgehend zurückzunehmen?
HTML-Dokument erstellt: Nov 15 15:45