ANFRAGE
der Bundesräte Herwig Hösele, Hannes Missethon, Vincenz Liechtenstein, Peter
Polleruhs und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend Entschließung des Steier-
märkischen Landtages zur Eindämmung der Drogenkriminalität,
Der Steiermärkische Landtag hat am 21. November 2001 mit einer einstimmig
gefassten Entschließung die Landesregierung unter anderem ersucht, an die
Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, um zu erwirken, das
a) die Ablegung eines Drogentests im Zuge der amtsärztlichen Untersuchung
vor der Führerscheinprüfung gesetzlich verankert wird,
b) mehr finanzielle Mittel für die Drogenbekämpfung und für den Ausbau einer
flächendeckenden Primär- und Sekundärprävention bereitgestellt werden.
"Die Problematik, dass immer mehr Jugendliche, oft noch Kinder, zu Drogen
greifen, ist bereits seit längerem zu beobachten und nimmt immer größere Aus-
maße an. Die Konsumenten werden immer jünger und begnügen sich schon
längst nicht mehr mit den sogenannten "weichen Drogen", sondern greifen zu
Heroin, Kokain etc. Drogen sind mittlerweile gleichermaßen in Ballungszentren
und am Land leicht erhältlich und auch finanziell erschwinglich.
Laut Drogenbericht 2000 des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesund-
heitswesen sind aufputschende Drogen immer mehr gefragt, die Zahl der Todes-
fälle nach Suchtgiftkonsum ist gestiegen. Insgesamt wurden in Österreich im
Jahr 2000 227 Drogentote registriert, 12 davon in der Steiermark. Im Verhältnis
zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg von 30 %.
Eine besondere Gefahr geht bei Drogenkonsum im Straßenverkehr aus. Laut ei-
ner Verkehrssicherheitsstudie der Wiener Polizei hat sich herausgestellt, dass im
Zuge von 20 Planquadraten statistisch auf 2,5 alkoholisierte Lenker ein Drogen-
positiver zu rechnen ist. Der Drogenkonsum selbst von weichen Drogen löst
Fehlinterpretationen von Bildern aus, die verheerende Folgen nach sich ziehen
können".
Die unterzeichneten Bundesräte richten an den Herrn Bundesminister für
Inneres-folgende
Anfrage:
2. In welcher Weise werden Sie die Ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden
Punkte dieser Entschließung unterstützen und zu einer Umsetzung beitragen?
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