Anfrage
der Bundesräte DI Missethon
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Justizzentrum Leoben
In Leoben ist ein neues Justizzentrum geplant. Im Zuge dieser Planungen des "Justizzentrum
Neu" ist es in jüngster Zeit in Leoben zu heftigen politischen Diskussionen über den Standort,
den sogenannten Jeglitschgründen, auf denen das neue Justizzentrum errichtet werden soll,
gekommen. Zudem haben neue Standortvorschläge für weitere Verunsicherung und Unruhe
gesorgt. Ein anderer Standort heißt letztendlich nichts anderes als
Anfrage
1. Wie weit sind die Bauplanungen für das Justizzentrum auf den Jeglitschgründen
bereits gediehen?
3. Wann wird laut den derzeitigen Planungen mit dem Bau begonnen und wie lange wird
die Zeitspanne bis zur Fertigstellung sein?
4. In welcher Form werden Anregungen und Kritiken der Anrainer in der Planungsphase
berücksichtigt?
6. Wie bewerten Sie Vorschläge, die Gerichte in der Innenstadt zu belassen und die
Haftanstalt in der rund 30 km entfernten Gemeinde Mautern zu errichten?
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