Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Entschließung des Vorarlberger Landtages zur Bekämpfung von Atomgefahren
Der Vorarlberger Landtag hat mit Entschließung vom 13. Dezember 2001 unter anderem folgende
Forderungen erhoben:
1. Vorarlberg soll sich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern vehement gegen die
Errichtung der geplanten Atommüllzwischenlager in Süddeutschland aussprechen und alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Gefahren für Vorarlberg abzuwehren.
2. Vorarlberg soll sich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern vehement gegen die
Errichtung des geplanten Atommüllendlagers in der Schweiz aussprechen und alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, um Gefahren für Vorarlberg abzuwehren.
3. Österreich soll auf allen Ebenen einwirken, um einen europaweiten Ausstieg aus der Nutzung
der Kernenergie zu bewirken.
4. Im Sinne einer glaubhaften Ablehnung der Nutzung von Kernenergie soll eine österreichweite
Initiative für den forcierten Einsatz erneuerbarer Energien gestartet werden, insbesondere auch,
was die Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien angeht.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage:
2. In welcher Weise unterstützen Sie die einzelnen Punkte dieser Entschließung und wie werden
Sie zu einer Umsetzung beitragen?
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