1900/J-BR BR
Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
Mit Entschließung vom 30. Januar 2002 hat der Vorarlberger Landtag die Landesregierung ersucht,
bei der Bundesregierung entschieden dafür einzutreten, dass
1. es bei zukünftigen Struktur- und Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten
Sicherheitspakt zwischen Verteidigungs- und Innenministerium und in Absprache mit dem
Finanzministerium zu keiner Ausdünnung der Bundesgendarmerie, der Zoll wache und des
Bundesheeres kommen darf,
2. effizientere erkennungsdienstliche Verfahren (z. B. biometrische Systeme) im EU-Gleichklang
eingeführt werden, um Straftäter und Kriminelle besser ausfindig machen zu können.
3. ein Konzept erstellt wird, das langfristig mehr Sicherheit an der EU-Außengrenze zur Schweiz
garantiert, die Sicherstellung von ausreichend Personal bei der Zollwache sowie eine vermehrte
Zusammenarbeit mit der Gendarmerie vorsieht und dem Grundsatz "keine offenen Grenzbalken
ohne Kontrolle" folgt,
4. zum Abbau von Doppelgleisigkeiten eine Erweiterung der rechtlichen Befugnisse von
Bundesgendarmerie und Zollwache in den gesetzlichen Sicherheitsaufgaben erfolgt.
Anfrage:
In welcher Weise unterstützen Sie die einzelnen Punkte dieser Entschließung und wie werden Sie
zu einer Umsetzung beitragen?
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