Am Beginn der letzten Woche wurde der österreichischen Öffentlichkeit bekannt, dass
Landeshauptmann Jörg Haider in den Irak reiste (APA 0350 vom 11.02.2002) und dort u.a.
mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein zusammengetroffen ist. In einer ersten
Reaktion bezeichnete FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky Haiders Initiative als sehr mutig;
die FPÖ habe die Einladung mit Interesse angenommen und setzte damit ihre Bemühungen
im arabischen Raum fort. Haider habe eine große Chance ergriffen, so Sichrovsky (APA 0420
vom 11.02.2002).

Ein Sprecher des Außenministeriums betonte, dass das Außenministerium nicht informiert
wurde, ob sich der Kärntner Landeshauptmann in privater oder in offizieller Funktion zu
einem Besuch im Irak aufhalte; Haider sei allerdings über die Positionen der österreichischen
Regierung informiert, und das Außenministerium begrüße daher allfällige lösungsorientierte
Gespräche Haiders im Ausland (APA 0558 vom 11.02.2002).

Im Gegensatz dazu wollte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Privatreise nicht
kommentieren.

Der Kärntner Landeshauptmann habe Saddam Hussein die Solidarität des österreichischen
Volkes mit dem irakischen Volk versichert und überbrachte dem Präsidenten die Grüße des
österreichischen Volkes und der Freiheitlichen Partei, wie auch deren Solidarität mit dem
Volk vom Irak und seiner weisen Führung (so die APA 0715 vom 12.02.2002 unter
Bezugnahme auf die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA).

Als die negativen internationalen und nationalen Reaktionen anliefen, wurde von der FPÖ
versucht, das Zusammentreffen Haiders mit Hussein und Aziz als humanitäre Mission
herunterzuspielen. Haider betonte aber, dass alle öffentlichen Stellen ausreichend informiert
gewesen seien und dass es eine positive Reaktion des Außenministeriums gegeben habe
(APA 328, 13.2.2002).

In der APA 337 vom selben Tag sprach Landeshauptmann Haider wieder von einem
politischen Dialog mit der irakischen Führung, der den gemeinsamen Kampf gegen den
Terrorismus zum Inhalt gehabt habe. Weiters sei ein zentrales Anliegen seiner Irak-Reise
gewesen, Probleme der Kriegsgefangenen zwischen Irak und Iran bzw. Irak und Kuwait zu
lösen. "Ich bin auf Ersuchen dieser Staaten aktiv geworden und konnte etwas positives
leisten", betonte Haider.

In einem News-Interview vom 14.02.2002 versuchte Sichrovsky die Kurve zu kratzen und
kritisierte den Irak-Besuch Haiders: "Ich persönlich würde das Risiko einer solchen Reise
nicht auf mich nehmen", so Sichrovsky.

Auch die ÖVP nutzte die Zeit für einen Kurswechsel; Generalsekretärin Rauch-Kallat
bezeichnete den Besuch nunmehr als entbehrlich und kontraproduktiv.

Während die ÖVP auf Distanz ging und den Umstand der Uninformiertheit betonte, brach bei
der FPÖ die Konfusion aus. Zeitgleich - nur durch den Atlantik getrennt - verteidigte Riess-
Passer die Mission Haiders in den Vereinigten Staaten, während Westenthaler - in Wien
allein gelassen - wörtlich ausführte: "Ich verstehe die Kritik an Haider." Er fügte noch hinzu,
dass der zeitgleiche Auftritt Haiders in Bagdad und Riess-Passers in den Vereinigten Staaten
zumindest seltsam sei. (Presse 14.02.2002)

Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser schloss sich der Kritik Westenthalers an und fand
klare Worte: "Ich würde nicht auf die Idee kommen, nach Bagdad zu fahren und Saddam
Hussein zu treffen." (APA0420 vom 14.02.2002)

Am 14. Februar 2002 beschäftigte sich der Ministerrat der FPÖ/ÖVP-Bundesregierung mit
der Irak-Reise Haiders und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel brach sein Schweigen und
verkündete - in seinem Namen oder im Namen der Bundesregierung (???): "Wir brauchen bei
Gott keinen Handshake mit einem Diktator, der Blut an seinen Händen hat, und alles tue,
damit sein Volk unterdrückt bleibt." Er stellte darüber hinaus klar, dass Haiders Reise nicht
mit der Regierung abgestimmt gewesen sei. Kein Regierungsmitglied habe davon gewusst.
Schließlich stelle er die Professionalität Haiders in Frage, da jeder Profi wissen müsse, dass
ein Politiker natürlich im weitesten Sinn immer politisch agiere. (APA 0442 vom 14.02.2002)

Nach Angaben des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten ist bisher folgender
Sachverhalt bekannt:

»Hinsichtlich der Reise von LH Haider in den Irak gab es zu keinem
Zeitpunkt eine Kontaktnahme auf politischer Ebene durch den LH oder
sein Büro mit dem Aussenministerium. Andernfalls wäre dem LH von
einer Irak-Reise abgeraten worden. Es bestand ausschliesslich Kontakt
zwischen der Flugfirma FSI und der österreichischen Vertretung in New
York wegen der erforderlichen Genehmigung des Vorhabens durch das
VN-Sanktionenkomitee, die aber bekanntlich nicht erteilt wurde.

Die Österreichische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New
York leitete am 16.1.d.J. ein Ansuchen der Firma Flight Service
International (FSI) auf Erteilung einer Fluggenehmigung eines von LH
Haider für den 22. Jänner geplanten humanitären Fluges in den Irak an
das dafür zuständige Irak-Sanktionenkomitee zur Prüfung weiter. Dazu
wurde in der Folge seitens des Sanktionenkomitees mitgeteilt, dass
medizinisch-technische Geräte das normale "oil for
food"-Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen.

Daraufhin teilte die Firma FSI mit, dass man dann die
angesprochenen Güter in Österreich lassen werde, aber dennoch in den
Irak fliegen möchte. Hinsichtlich dieser Variante wurde seitens des
Sanktionenkomitees festgestellt, dass damit der humanitäre Zweck der
Flugreise wegfalle und daher keine Fluggenehmigung erteilt werden
könne.

Die Firma FSI meldete sich danach erst am 28. Jänner wieder und
stellte nochmals den Antrag mit der ursprünglichen Güterliste,
bezüglich derer ihr bereits die Auskunft erteilt worden war, daß ein
humanitärer Flug unter diesen Rahmenbedingungen keine Aussicht auf
Genehmigung habe, was der Österreichischen Vertretung in New York am
31. Jänner erneut telefonisch bestätigt und darauf der Firma FSI
bekanntgegeben wurde.

Es gab somit bei der Österreichischen Vertretung New York nach
diesen nicht-bewilligten Anträgen vom 16. Jänner und 28. Jänner d.J.
keine weiteren Anträge. Damit betrachtete die Österreichische
Vertretung New York die Angelegenheit als erledigt.

Die Durchführung der Reise nach Bagdad trotz der abgelehnten
Anträge und das Zusammentreffen mit Saddam Hussein erfolgte daher
vollkommen überraschend und ohne jegliche vorherige Ankündigung oder
Abstimmung mit der Bundesregierung."

Unklar ist jedoch bis heute, welche Hilfsgüter tatsächlich ausgeführt wurden, welchen Wert
diese repräsentieren, wo diese sich nunmehr befinden und wem sie übergeben wurden.
Hinsichtlich der Einfuhr in den Irak besteht die Möglichkeit, dass diese von
Landeshauptmann Haider von Damaskus nach Bagdad in der Linienmaschine mitgeführt
wurden oder diese in Damaskus von Haider an irakische Diplomaten oder Stellen übergeben
wurden. Der erste Fall wäre ein offensichtlicher Bruch der Sanktionen gegen den Irak, im
zweiten Fall hätte Haider die syrischen Regierung in diplomatische Schwierigkeiten gebracht.

Ebenso wurde am Rande des Ministerrates von Bundesminister Bartenstein, der für die
Vollziehung des Außenhandelsgesetzes zuständig ist, betont, dass Haider keine Genehmigung
für die Einfuhr von Hilfsgütern in den Irak bei ihm beantragt habe. Gleichzeitig wies
Bartenstein daraufhin, dass es nunmehr bei den Finanzstrafbehörden liege, diesen
Gesetzesverstoß zu ahnden (APA0420 vom 14.02.2002). Bei dieser Ankündigung begannen
die Nerven von Haider zu flattern: "Lächerlicher geht es nicht mehr", meinte er gegenüber
Bartenstein und dessen Ankündigung betreffend die Finanzstrafsanktionen. Und wenn er
schon dabei war: "Die Diskussionsbeiträge rund um seinen Irak-Besuch seinen heuchlerisch
und verlogen. Die Kritik des Kärntner Wirtschaftskammerpräsidenten sei auf eine
"provinzielle" Sicht und auf völlige Uninformiertheit und Ungebildetheit zurückzuführen."

Gleichzeitig holte Haider einen Zweiten in das Boot, da nach seinen Angaben auch das Land
Vorarlberg einen größeren Betrag für seine Reise gespendet hätte. Es müsse daher auch gegen
die Vorarlberger Landesregierung ein solches Verfahren eingeleitet werden. Ein Schuss ins
Knie: Schon einen Tag später dementierte Vorarlberg, mit der Irak-Reise Haiders und dessen

humanitärer Hilfe etwas zu tun gehabt haben. Vorarlberg habe lediglich der Österreichisch-
Irakischen Gesellschaft zugesagt, sich mit 50.000,-- Schilling an der humanitären Hilfe für
den Irak zu beteiligen, wenn ein mit der UNO akkordiertes Hilfsprojekt vorgelegt werde. Als
Bedingung wurde genannt: Das Projekt müsse von der UNO geprüft und genehmigt sein,
betonte die VP-Landesrätin Greti Schmid. (APA 0590 vom 15.02.2002)

Haiders Reaktion darauf: Sein Flug sei seit Wochen den zuständigen Stellen bekannt, der
Koalitionspartner soll sich daher nicht spielen (APA 0491 vom 15.02.2002). Die
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens sei eine Retourkutsche, weil jetzt bekannt geworden
sei, dass das Außenministerium sehr wohl alles gewusst habe.

Von renommierten Rechtsprofessoren - Univ.Prof. Dr. Manfred Rotter und Univ.Prof. Dr.
Heinz Mayer - wurde in Folge der Rechtsbruch Haiders (Verstoß gegen das
Außenhandelsgesetz in Zusammenhang mit den UN-Sanktionen gegenüber dem Irak) gemäß
den bisher bekannten Fakten im Detail nachgewiesen.

Die Einstellung Haiders, der als Politiker mehrfach auf die Österreichische Bundesverfassung
und alle anderen Gesetze angelobt wurde, einen von ihm verschuldeten und zu
verantwortenden Gesetzesbruch als lächerlich abzutun, zeigt einmal mehr sein Besorgnis
erregendes Verständnis gegenüber dem österreichischen Rechtsstaat auf.

Einen weiteren interessanten Hinweis gibt jedoch Rotter am Ende seiner Feststellungen:
Interessant wäre hier, "ob und wer in der Regierung von dieser Reise gewusst habe."

Für jeden Insider, der über die akribische Berichterstattung der österreichischen Botschaften
und Missionen an die Zentrale in Wien informiert ist, ist es völlig unglaubwürdig, dass über
diesen Sachverhalt (Ein Landeshauptmann - noch dazu jener, der das geltende
Koalitionsübereinkommen gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterzeichnet
hat und dem in der internationalen Politik und Öffentlichkeit ein hohes Maß an
Aufmerksamkeit zukommt - sucht dreimal um Einreise- bzw. Einfuhrbewilligungen in den
Irak an, welche dreimal von der zuständigen UN-Stelle abgelehnt werden.) das
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in Wien nicht informiert wurde.

Die Legitimation dieser Skepsis wird durch die Wortwahl Ferrero-Waldners, die sie am
19. Februar 2002 am Rande des Treffens der EU-Außenminister gewählt hat, noch zusätzlich
unterstützt: Sie sei politisch nicht informiert worden, Haider sei einfach gefahren. Dass
Diplomaten ihres Ministeriums jedoch sehr wohl von Haiders Reise wussten, stellte Ferrero-
Waldner nicht in Abrede. Es wäre besser gewesen, wenn diese Informationen auch zu ihr
durchgedrungen wären (so die Presse, Seite 9).

Dem gegenüber erklärte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Bartenstein, Ingrid Nemec,
dass die Darstellung des Finanzministeriums falsch sei. Es handle sich um ein
Finanzstrafverfahren, für das allein das Finanzministerium zuständig sei (siehe dazu
APA0564vom 15.02.2002).

Die kompetenzrechtliche Situation wird im Detail aufzuklären sein, da es aus rechtsstaatlicher
Sicht unerträglich ist, dass die beiden zuständigen Ministerien aus Angst vor der "heißen
Kartoffel Haider" sich für die Durchführung des Strafverfahrens als nicht zuständig erklären.

Nicht überraschend ist es, dass Vizekanzlerin Riess-Passer im Zuge ihres Besuches in den
Vereinigten Staaten wiederholt auf die Reise Haiders in den Irak angesprochen wurde. Das
US-Außenministerium führte in diesem Zusammenhang aus, dass es nunmehr Verpflichtung
der Österreichischen Bundesregierung sei, die Angelegenheit umfassend zu untersuchen
und das Ergebnis der Überprüfung dem UNO-Sanktionskomitee zu berichten. Es wurde dabei
betont, dass es Fragen im Zusammenhang mit Geld, der Reise und anderen Themen gäbe,
die untersucht werden müssen. Alle offiziellen Stellen der Vereinigten Staaten betonten, dass
diese Reise Haiders völlig unangebracht war und die irakischen Spitzenpolitiker darin
bestätige, gegen die UN-Sanktionen auch in Zukunft zu verstoßen.

Um eine weitere Schädigung des österreichischen Ansehens hintanzuhalten, ist die
Bundesregierung nunmehr aufgefordert, die Angelegenheit professionell, rasch und
umfassend aufzuklären und den Vereinten Nationen einen diesbezüglichen Bericht
vorzulegen. Für eine funktionierende parlamentarische Demokratie ist es selbstverständlich,
dass dieser Bericht auch umgehend dem Österreichischen Nationalrat und dem
Österreichischen Bundesrat vorgelegt wird.

Nach Recherchen von Format 8/2002 soll die Reise Haiders nach Bagdad von überaus
dubiosen Kontaktpersonen angebahnt worden sein, so u.a. von dem vorbestraften irakischen
Waffenhändler Abdul Monein Jebara, der auch über beste Kontakte zur rechtsextremen Szene
verfugen soll. Dies wird von Bundesrat John Gudenus, so Format, bestätigt: "Die
Erstgespräche zu dieser karitativen Mission sind über Herrn Jebara in Kärnten gelaufen.
Jebara kennt den Herrn Landeshauptmann ja."

Nach dieser Entwicklung muss natürlich auch der Ablauf im Außenressort selbst im Detail
aufgeklärt und zum Inhalt dieses Berichtes gemacht werden.

Schließlich ist für diesen Bericht auch von Interesse, ob der Bundesminister für Inneres Ernst
Strasser eine Information über den Abflug des Landeshauptmannes erhalten hat, wie dies bei
solchen Persönlichkeiten im Normalfall üblich ist.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende