Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Postämterschließungen

Der Vorarlberger Landtag hat am 30. Januar 2002 mit einer Entschließung die Landesregierung
aufgefordert, weiterhin mit der bisherigen Einsatzfreude alles in ihrer Macht stehende zu unter-
nehmen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit postalischen
Leistungen gewährleistet bleibt. Dabei ist auf die sozialen Kosten-Nutzen-Relationen Rücksicht zu
nehmen."

In dem dieser Entschließung zu Grunde liegenden Antrag war u.a. darauf hingewiesen worden,
dass die Post in den kommenden Jahren einen rigiden Kurs fahren müsse. Es sei geplant, bundes-
weit 700 Postämter, also nahezu ein Drittel aller in Österreich befindlichen Postämter, zu schließen.
Leider bleibe davon auch Vorarlberg nicht verschont. Wie in den letzten Wochen bekannt wurde,
plane die Österreichische Post AG die Schließung von 13 Postämtern in Vorarlberg. Davon
betroffen sind vor allem Gemeinden in ländlichen Gebieten. Mit Ausnahme des Postamtes im
Wirtschaftspark in Götzis sind alle zu schließenden Postämter in kleinen Gemeinden angesiedelt,
sodass die Postversorgung mehr und mehr leidet. Es sei unabdingbar, dass eine gewisse Grund-
versorgung, auch der ländlichen Bevölkerung, gewährleistet ist und bleibt. Dazu gehöre auch die
Versorgung mit postalischen Leistungen. Diese Grundversorgung sei auch jenseits betriebswirt-
schaftlicher Kriterien zu gewährleisten ist. Das heiße, dass soziale Kosten-Nutzen-Relationen
ebenso zu berücksichtigten seien. Um der heraufdämmernden Gefahr der Ausdünnung des
ländlichen Raumes wirksam entgegentreten zu können, bedürfe es des energischen Eintretens der
politisch Verantwortlichen gegenüber jenen, die diese Ausdünnung betreiben.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende