an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Zeitungsversandtarife

Der Vorarlberger Landtag hat am 13. Dezember 2001 mit einer Entschließung die Landesregierung
aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine Förderung des Zeitungsver-
sandes aufrecht zu erhalten und dabei vor allem jene Vertriebsunternehmen bzw. deren Tarife
besonders zu fördern, die Zeitungen gemeinnütziger Organisationen vertreiben.

"Die Förderung der Medienvielfalt bildet in einer Demokratie ein wesentliches Element. Dies ins-
besondere in Österreich, mit einem im internationalen Vergleich hohen Grad an Medienkonzen-
tration. Durch den Entfall des von der österreichischen Bundesregierung geleisteten Subventions-
volumens für den Postzeitungsversand und die damit verbundenen exorbitant höheren Versand-
gebühren werden insbesondere die vielen kleinen Tages- und Wochenzeitungen und vor allem auch
die Publikationen der gemeinnützigen Einrichtungen getroffen. Gerade letztere tragen nicht nur zur
Meinungsvielfalt bei, sondern sind auch eine unverzichtbare Informationsquelle über die Aktivitäten
dieser Einrichtungen. Wenn zwischen dem Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der
Österreichischen Post AG trotz massiver Belastungen für die Zeitungen ein Kompromiss gefunden
wurde, ist letzterer, vor allem für gemeinnützige Vereine, nicht akzeptabel. Auch Vorarlberger
Institutionen sind von der Streichung der Subventionen betroffen. Und hier wiederum vor allem
jene, die aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten auf ehrenamtliche MitarbeiterInnen ange-
wiesen sind. Der Vorarlberger Familienverband hat in einem Schreiben deponiert, dass dieser
Betrag für ihn schlichtweg un-finanzierbar ist und hält darüberhinaus fest, dass " ... die Streichung
des begünstigten Zeitungsversandtarifes nicht nur für den Vorarlberger Familienverband, sondern
auch für viele andere gemeinnützige Organisationen das Aus bedeuten würde ...". Angesichts
solcher Ankündigungen sind unseres Erachtens, auch vor dem Hintergrund des durch das Land
Vorarlberg immer wieder propagierten Ehrenamtes, Gegenmaßnahmen zu setzen, die die ange-
sprochene Medienvielfalt beibehalten bzw. fördern und ehrenamtliche Institutionen weiterhin in
ihrer Arbeit unterstützen."

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende