1908/J-BR BR


Eingelangt am: 22.02.2002

Anfrage


der Bundesräte Christoph Hagen, Wilhelm Grissemann und Mag. Thomas Ram
an den Bundesminister für Inneres
betreffend vermehrte Einstellung von weiblichen Wachbeamtinnen
Die vermehrte Einstellung von weiblichen Wachebeamtinnen und die aufgrund dieses
Umstandes häufig beanspruchte Verringerung der Wochendienstzeit nach Schwangerschaften
und Karenz, bringen speziell Dienststellen mit hohem Frauenanteil - Vorarlberg hat den
höchsten Frauenanteil - immer öfter in Probleme bei der Diensteinteilung.
Vom Herrn Bundesminister Dr. Strasser wurde in einer früheren Anfrage mitgeteilt, dass für
weibliche Bedienstete der Bundesgendarmerie sogenannte Überhangplanstellen geschaffen
wurden.
Von einer Arbeitsgruppe im Innenministerium wurde nun vorgeschlagen, dass es
Beamte/innen mit verringerter Wochendienstzeit möglich sein soll, auf freiwilliger Basis auch
Journaldienste anteilmäßig zu verrichten, um somit auch zu Nachtdiensten, die zwingend mit
Journaldienststunden verbunden sind (zB Sektorstreifen), herangezogen werden zu können.
Für die stark nachtdienstbelasteten Beamten/innen würde dies eine Erleichterung bei der
Nachdienstbelastung mit sich bringen. Dieser Vorschlag wurde aber bisher vom BMI nicht
bewertet.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage:

1.) Welchen Bundesländern wurden die sogenannten Überhangplanstellen für weibliche
Bedienstete der Bundesgendarmerie zugeteilt und in welcher Anzahl?
2.) Welche Dienststellen haben wie viele dieser Überhangplanstellen erhalten und wann?

3.) Gibt es in Österreich Bundesländer, in denen das von der Arbeitsgruppe im
Innenministerium vorgeschlagene Journaldienstmodell für Beamte/innen mit
verringerter Normaldienstzeit bereits erprobt oder durchgeführt wird? Wenn ja, mit
welchen Auswirkungen?
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