Die Reihe von unglücklichen Ereignissen bzw. aufklärungsbedürftigen Aktionen, die sich in
den letzten Monaten häuften und die österreichische Außenpolitik beinahe ausschließlich
prägten, hat die sozialdemokratische Bundesratsfraktion zu einer Reihe von Dringlichen
Anfragen veranlaßt. Im Zentrum jeder Einzelnen stand die Sorge um das österreichische
Ansehen und die Beschädigung der internationalen Reputation Österreichs durch eine
"unsachgemäße", den internationalen Gepflogenheiten und Usancen entgegengesetzte
Außenpolitik.

Die österreichische Außenpolitik war in der 2. Republik zutiefst vom Aufbau und dem
Mitwirken an internationalen Friedensprozessen geprägt. Dies spiegelte sich nicht nur in der
Kreisky'schen Nahost-Politik, in der Brückenfunktion zwischen den Vertretern des Ost- und
Westblocks in den Jahren des Kalten Krieges, sondern auch an der Teilnahme an humanitären
Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen wieder, was zu Österreichs hoher Reputation in
Menschenrechtsfragen und in friedenserhaltenden Einsätzen führte. Österreich diente
geradezu als Beispiel für aktive Mitwirkung zur Umsetzung der Politik der Vereinten
Nationen.

Die österreichische Neutralität hat dabei nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch den zur
Verfügung stehenden Handlungsspielraum entscheidend positiv geprägt.

Diese österreichische Tradition ist in den letzten Monaten, aber insbesondere in den letzten
Wochen verlassen worden. Teils aus Inkompetenz, teils aus Selbstdarstellungszwecken wurde
der österreichischen internationalen Reputation tiefster Schaden zugefügt.

Der aktuelle Fall der aufklärungsbedürftigen Vorfälle und Vorgangsweisen im Bereich der
österreichischen Außenpolitik reiht sich in die unglückliche Politik der letzten Wochen und
Monate ein, geht aber gleichzeitig darüber weiter hinaus und läßt grundsätzliche Fragen über
die sorgsame Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Österreicherinnen durch
die Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung aufkommen.

Die Vorgänge rund um die Repatriierung eines österreichischen CIVPOL-Polizisten
begründen die weitere Gefährdung und Beeinträchtigung der Reputation Österreichs als
sicheren und verlässlichen Partner bei internationalen Friedenseinsätzen. Sie begründen aber
auch die berechtigte Sorge um die Wahrung der bestmöglichen Absicherung und
Hilfestellung für österreichische Angehörige von UNO-Friedenseinsätzen.

Die nunmehr in der Vorwoche publik gewordenen Vorfalle rund um diese Repatriierung reiht
sich in die Abfolge jener Politik ein, die dem österreichischen Ansehen gerade bei den
Vereinten Nationen eine irreversible Beeinträchtigung zugefugt haben. Wie auch in anderen
Fällen, in denen die demokratische Öffentlichkeit und das Parlament berechtigte
Aufklärungsforderungen an die Regierung stellte, übte und übt sich die Bundesregierung in
Verschweigen und Vernebeln. Nicht die Aufklärung des Falles wird mit aller Energie
vorangetrieben, sondern im Zentrum des Agierens steht das Bemühen, Kontrolle bestmöglich
zu verhindern und die Fragen der demokratischen Opposition zu diffamieren. Aufgrund des
Sachverhaltes wird dann die politische Verantwortung festzuhalten sein.

Festgehalten werden muss auch in der Causa Kosovo: Bisher liegt der österreichischen
Öffentlichkeit keine umfassenden Informationen zum Sachverhalt vor. Diese Aufklärung
herbeizuführen, ist Sinn dieser Dringlichen Anfrage. Um jedes Missverständnis zu vermeiden,
soll hier betont werden: Mit dieser Anfrage wollen die Anfragestellenden weder eine
Vorverurteilung gegenüber einem österreichischen CIVPOL-Polizisten vornehmen, noch auch
nur der Möglichkeit einer etwaigen Gefährdung seines Gesundheitszustandes oder seiner
Unterwerfung "unter Ermittlungen, die seine grundlegenden Menschenrechte" verletzen
könnten, das Wort reden.

Am 25. Februar d.J. nimmt ein österreichischer CIVPOL-Polizist gemeinsam mit Kollegen
einen Lokalaugenschein mit einem des Raubes verdächtigen Kosovaren vor. Während dieser
Amtshandlung soll es zu Übergriffen gegenüber dem Festgenommenen gekommen sein.
Diese Vorwürfe richten sich auch gegen den österreichischen CIVPOL-Polizisten; Schläge in
den Bauch werden kolportiert, aber auch das "Ausheben des eigenen Grabes".

Am 27. Februar laufen die Repatriierungsvorbereitungen - soweit bis jetzt bekannt ist - an.
Das Bundesministerium für Inneres ersucht das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten um Amtshilfe bei einer Repatriierung eines CIVPOL-Polizisten. Es werden
"disziplinäre Gründe" angeführt.

Gegen eine mögliche Repatriierung werden von hohen Beamten Bedenken erhoben.
Laut Zeitungsberichten soll an diesem Tag aber auch ein Ersuchen des Bundesministeriums
für Inneres betreffend der Repatriierung des österreichischen CIVPOL-Polizisten aus
"gesundheitlichen Gründen" bei der UNO eingelangt sein, genauso wie der Antrag der UNO
die Immunität des österreichischen CIVPOL-Polizisten aufzuheben.

Ohne eine Antwort der UNO abzuwarten und ohne diese darüber zu informieren, soll am
28. Februar der österreichische CIVPOL-Polizist von seinem Vorgesetzten, Arnold
Holzmann, aus dem Militärspital abgeholt und zum Flughafen in Skopje gebracht worden
sein. Dort bestieg er den AUA-Flug OS780 und landet am l. März um 18.40 Uhr in Wien.
Nach einer kurzen ärztlichen Untersuchung wird der - laut Ferrero-Waldner —
suizidgefährdete Polizist, dessen Leben angeblich akut gefährdet gewesen ist, einfach 14 Tage
in den Krankenstand geschickt.

Gleichzeitig werden Vorwürfe erhoben, dass die Untersuchung gegenüber dem
österreichischen Beamten in menschenrechtsverletzender Weise durchgeführt wurde.
Entspricht das der Wahrheit, stellt sich die Frage, warum diesbezüglich nichts unternommen
wird, da jeder das Recht hat, dass bei allen Verfahren die Menschenrechte und die
Menschenwürde beachtet werden.

Der bisher aus den Medien bekannte Sachverhalt muss auf Grund der divergierenden
Aussagen als äußerst widersprüchlich aufgefasst werden. Insbesondere ist bemerkenswert,
wie sich die Heimholung des CIVPOL-Polizisten innerhalb weniger Tage aus einer Aktion
aus "disziplinären Gründen" entwickelte, wie von einer Aktion zur Sicherstellung, "dass sich
Freiwillige noch melden" (Zeit im Bild 2, 7.3.2002), zuletzt sich diese Aktion als eine rein
humanitäre zum Schutz eines österreichischen Statsbürgers erfolgte Hilfsaktion verwandelte
und am Ende nur mehr eine "Intrige" als Kern der Causa präsentiert wurde.

Der bisher aus den Medien bekannte Sachverhalt ist daher grob widersprüchlich, einige
Argumentationen schließen sich gegensätzlich aus und sind in sich unlogisch.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Unter einem wird verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung dringlich zu
behandeln.