1914/J-BR BR
Anfrage
Mit der am 20. Dezember 2001 eingebrachten Anfrage Nr. 1898/J hatten wir auf ein an rund
12.000 Vorarlberger Grenzgänger versandtes Schreiben des Bundesministers für Finanzen hinge-
wiesen, das wie folgt eingeleitet war "Ein Drittel Ihrer Pensionsabfindung aus Liechtenstein oder
der Schweiz bleiben steuerfrei. Mit dieser Lösung haben wir Dank des Engagements von Herrn
Landesstatthalter Hubert Gorbach und Herrn Klubobmann Dieter Egger eine faire Besteuerung
erreicht." Unsere Frage nach den maßgeblichen Gründen, die Würdigung des Engagements für
eine Lösung des durch das Finanzministerium selbst herbeigeführten Problems auf solche
Mandatare zu beschränken, die der FPÖ angehören, wurde in der Anfragebeantwortung
Nr. 1744/AB vom 19. Februar 2002 wie folgt abgetan: "Die nunmehr vorgeschlagene Lösung
wurde in eingehenden Diskussionen mit den beiden genannten Persönlichkeiten erarbeitet."
Dies beantwortet zwar die (gar nicht gestellte) Frage nach Gründen für die Nennung der beiden
angeführten FPÖ-Mandatare, nicht jedoch die tatsächlich gestellte Frage, warum die Würdigung
des Engagements auf solche Mandatare beschränkt wurde, die der FPÖ angehören. Sowohl durch
den erwähnten Brief als auch durch diese Antwort wird der völlig unzutreffende Eindruck erweckt,
andere als der FPÖ angehörende Mandatare hätten sich für eine Lösung nicht eingesetzt. Die partei-
politische Motivation für den unter Verwendung amtlicher Adressen und öffentlicher Mittel ver-
sandten Brief wird durch diese Art der Beantwortung daher nicht entkräftet, sondern geradezu
verstärkt.
Abgesehen davon ist bemerkenswert, dass nach übereinstimmenden Medien- und Teilnehmer-
berichten bei einer am 23. Februar 2002 abgehaltenen Generalversammlung des Vorarlberger
Grenzgängerverbandes offenbar auch durch den Vertreter der FPÖ (den in Ihrem Brief erwähnten
Klubobmann) Unterstützung für die Forderung ausgedrückt wurde, die frühere
Besteuerungsregelung wieder herzustellen sowie die zuletzt getroffene Lösung mit einer 30 %igen
Steuerfreistellung von Pensionsabfindungen als unbefriedigend anzusehen und zu verbessern.
Anfrage:
1. Haben sich bei Ihnen ausschließlich der FPÖ angehörende Mandatare dafür verwendet, die 2001
eingefühlte erheblich stärkere Besteuerung von Pensionsabfindungen für Grenzgänger in der
Schweiz und in Liechtenstein zu entschärfen?
2. Aus welchen Gründen wurde in Ihrem Schreiben vom 14. Dezember 2001 die Würdigung des
Engagements für eine Lösung auf solche Mandatare beschränkt, die der FPÖ angehören?
3. Werden Sie der offenkundig auch vom Vertreter der FPÖ unterstützten Forderung des
Vorarlberger Grenzgängerverbandes nachkommen, die vor dem Budgetbegleitgesetz 2001
bestandene Regelung für die Pensionsabfindung der Grenzgänger wieder herzustellen?
5. Werden Sie über die Gründe der Ablehnung den Grenzgängern ebenfalls eine schriftliche
Information zukommen lassen? Falls Nein, warum diesmal nicht?
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