der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)

Der Vorarlberg Landtag hat sich mit Entschließung vom 6. März 2002 u.a. dafür ausgesprochen,
dass die eigenständigen, föderalen und leistungsstarken Strukturen der Vorarlberger Gebietskran-
kenkasse zur Bewältigung der künftigen Aufgaben wie z. B. die Unterstützung des Modellprojekts
"Gesundheilsfonds Vorarlberg" erhalten und weiterentwickelt werden können. Weiters wurde
ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass die Rücklagen der
Vorarlberger Gebietskrankenkasse nicht zur Sanierung anderer Kassen verwendet werden dürfen.

"Zur _ unbestreitbar notwendigen - finanziellen Sanierung der Krankenkassen wird derzeit auf
Bundesebene die Verwendung von Rücklagen unter anderem auch der Vorarlberger Gebietskran-
kenkasse (VGKK) in Erwägung gezogen. Die VGKK verfügt über eine Rücklage in der Höhe von
derzeit ca. 1,1 Mrd ATS oder 79,94 Mio Euro. Die Vorarlberger Versicherten haben durch ein be-
sonders hohes Gesundheitsbewusstsein und durch maßvolle Inanspruchnahme von Versicherungs-
leistungen zu dieser Finanzsituation beigetragen. Die Vorarlberger Dienstgeber sind mit einer über-
durchschnittlich guten und korrekten Beitragsabfuhr an diesem Ergebnis beteiligt. Die Vorarlberger
Vertragspartner wie Ärzte und Krankenanstalten haben durch Zurückhaltung bei Honorarforderun-
gen und durch ökonomische Leistungserbringung Anteil hieran. Das Land Vorarlberg hat gemein-
sam mit verschiedenen Institutionen des Landes in den vergangenen Jahrzehnten durch weitsichtige
Maßnahmen eine sehr gute Versorgungssituation geschaffen. Die VGKK hat durch eine kluge und
vorsichtige Geschäftspolitik - bei gleichzeitig sparsamer Verwaltung - eine flächendeckende
Gesundheits Versorgung finanziert, ohne dabei ihre wirtschaftliche Gesundheit preiszugeben. Die
Rücklagen sind somit ein Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen aller Vorarlberger Bürger, aller
Dienstgeber, Vertragspartner und Versicherten. Dass die erwähnte Zurückhaltung bei den Aus-
gaben nicht zu Lasten der erwähnten Beteiligten ging, beweisen unter anderem zahlreiche Vorarl-
berger Lösungen im Gesundheitsbereich. So wurde die Vorsorgemedizin im Lande auf beispiel-
gebende Art auf- und ausgebaut. Dies gilt insbesondere auch für die Zahnprophylaxe. Wir verfügen
über eine flächendeckende Hauskrankenpflege. Die ärztliche Versorgungsdichte liegt - teilweise
sogar weit - über dem österreichischen Durchschnitt. Die Gesundheitsförderung wird durch den
Fonds "Gesundes Vorarlberg" und durch die Initiative "Sichere Gemeinden" koordiniert betrieben.
Der nunmehr geplante, verfassungsrechtlich bedenkliche Zugriff auf die Rücklagen ist ein ekla-
tanter Angriff auf das Familiensilber der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und damit auch der
Vorarlberger Bevölkerung! Dieses Vorhaben würde Probleme der "Nehmer-Kassen" nur temporär
und teilweise aufschieben, keinesfalls aber lösen. Gleichzeitig würde sich die wirtschaftliche
Unabhängigkeit der VGKK durch Reduktion der Vermögenserträge wesentlich verschlechtem.
Nach dem derzeitigen Stand der Gebarungsvorschau wird die Kasse auch ohne Abfuhrverpflich-
tung bereits 2004 nicht mehr in der Lage sein, die vorgeschriebene Leistungssicherungsrücklage im
gesetzlichen Ausmaß zu dotieren! Der Anschlag auf die Rücklagen der Kasse gefährdet den sehr
hohen Standard der Vorarlberger Gesundheitsversorgung. Die Teilnahme der VGKK an verschie-
denen beispielgebenden landesweiten gesundheitspolitischen Aktionen würde dadurch enorm
gefährdet."

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen folgende