1918/J-BR BR


Eingelangt am: 14.03.2002

ANFRAGE

der Bundesräte Horst Freiberger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Einsetzung von pensionierten Beamten beim "Reformprojekt Zoll"

Im Zuge der eingeleiteten Verwaltungsreform im Zollbereich kommt es klarerweise zu
Veränderungen, die durch die geplante EU-Erweiterung noch verstärkt werden. Zur
Vorbereitung dieser Schritte sind diese Arbeitsgruppen im sog. "Reformprojekt" tätig. Bei
diesen Vorbereitungsarbeiten ist ein seit 1.10.1998 pensionierter B-Beamter des
Finanzministeriums eingesetzt. Herr Isopp Siegwald sen., geboren am 22.9.1938, ist in der
Arbeitsgruppe "innere Struktur und Bewertungen" eingesetzt und es ist nicht anzunehmen,
dass der Pensionist mit einer ca. 3.600 € Monatspension diese Tätigkeit als "Liebe zum
System" und ohne Entschädigung durchführt. Darüber hinaus sollte man annehmen, dass
viele aktive und engagierte Beamte für diese Tätigkeit bestens geeignet wären.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende


Anfrage:

1. Wer hat Herrn Isopp Siegwald sen. eingesetzt?

2. Hat es für die Einsetzung dieses pensionierten Beamten politische Interventionen
gegeben?


3. Wenn ja, welche?
4. Welche Kosten entstehen dadurch dem Steuerzahler?

5. Gibt es keine aktiven Beamten mit den erforderlichen Kenntnissen und
Voraussetzungen?

6. Welche konkreten Anregungen und Ideen hat Herr Isopp bisher in das Projekt
eingebracht?

7. Ist es sinnvoll jetzt Beamte mit 55 Jahren in Pension zu schicken, um sie dann als
Konsulenten wieder zu beschäftigen?


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