1933/J-BR BR


Eingelangt am: 03.05.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Johanna Schicker
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage

In der Fragestunde des Bundesrates am 21. Februar 2002 habe ich in der Fragestunde an den
Herrn Bundeskanzler folgende mündliche Anfrage gestellt:

"Auch der Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft hat die Wogen in der Bevölkerung in
den letzten Monaten einigermaßen hochgehen lasen. Man ist jetzt dabei, eine Lösung zu
finden, weiß jedoch noch nicht, ob das eine österreichische Lösung oder eine mit dem
Atomstromriesen E.ON sein wird. - Angeblich sollen ja bei einem Nichtzustandekornmen der
Wasserkraftkooperation mit E.ON Pönalezahlungen entrichtet werden müssen.
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, um welchen Betrag es sich hiebei handeln
würde?"


Von Herrn Staatssekretär Morak habe ich folgende Antwort bekommen:
"Zur konkreten Beantwortung Ihrer Anfrage, Frau Bundesrätin, werde ich Ihnen schriftlich
mitteilen, wie das mit der Pönalezahlung ausschaut."

Da bis heute keine schriftliche Antwort eingetroffen ist, stellen die unterzeichneten
Bundesräte an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:


Wie schaut das mit den Pönalezahlungen (wie in der Begründung angeführt) aus?
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