1936/J-BR BR
Anfrage
Laut einem bei der Gendarmerie hartnäckig kursierenden Gerücht, soll ein der SPÖ
nahestehender Beamter des Innenministeriums die Auszahlung der Nebengebühren bei
Gendarmeriebeamten willkürlich verzögert haben um eine Art Rebellion bei den Beamten
herbeizuführen. Tatsächlich haben die Gendarmeriebeamten im Bundesland Vorarlberg in den
letzten Monaten eine große Anzahl der Nebengebühren bisher nicht, bzw. mit großer
Verzögerung ausbezahlt bekommen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Inneres folgende
Anfrage
Ist Ihnen ein solches Vorgehen eines Ihrer Beamten bekannt? Wenn ja, was haben Sie
dagegen unternommen und welche Konsequenzen hat dieser Beamte zu erwarten?
2.) Hat dieser Beamte eine gewerkschaftliche- bzw. Personalvertreterfunktion? Wenn ja,
bei welcher Fraktion?
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