1939/J-BR BR
DRINGLICHE ANFRAGE
gem. § 61 Abs. 3 GO-BR
der Bundesräte Johanna Schicker, Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend den Ankauf von neuen Kampfflugzeugen
Die Veränderung der politischen Situation in Europa durch den Fall des "Eisernen Vorhanges" 1989
hat - neben allen positiven Veränderungen in politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher
Hinsicht - auch zu einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung geführt.
Nunmehr ist Österreich von Nachbarn umgeben, die entweder bei der EU, der NATO oder bei beiden
Mitglied sind und von denen daher keine Gefährdung ausgeht. Es ist der Vorteil Österreichs als
Binnenland, dass jedes Flugzeug, das Österreich überquert, vorher bereits von einem der benachbarten
Länder identifiziert wird.
Wir sind der Meinung, dass Österreich nicht nur die Nachteile eines Binnenlandes (höheres
Transitaufkommen), sondern auch die genannten Vorteile konsumieren soll. Wir sehen in einem
befriedeten Mitteleuropa weit und breit kein Feindbild, vor dem wir uns durch Kampfflugzeuge
schützen müssen.
Die Organisation und die vorhandene Infrastruktur der österreichischen Fliegerkräfte entsprechen nicht
mehr den Kriterien der Einsatzeffizienz und Wirtschaftlichkeit. Die neuen Aufgaben des Bundesheeres
erfordern eine gänzlich neue Bewertung der österreichischen Fliegerkräfte.
Es muss daher ein Reformkonzept vorliegen, das für die österreichischen Fliegerkräfte effiziente
Strukturen, klare Verantwortlichkeiten, eine einheitlich eingerichtete Planung und wirtschaftliche
Betriebsabläufe schafft. Nur auf der Grundlage einer neuen Struktur der österreichischen Fliegerkräfte
ist eine Modernisierung sinnvoll.
Der Rechnungshof hat überdies in mehreren Berichten schwerwiegende und damit kostspielige
Mängel bei der Planung und in der Durchführung der Rüstungsbeschaffungen des Bundesheeres
aufgezeigt. Bis jetzt wurde weder eine Neuordnung des militärischen Beschaffungswesens
durchgeführt noch ein längerfristiger Investitionsplan vorgelegt. Das ist keine geeignete Basis für eine
Beschaffung in Milliardenhöhe.
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Bundesregierung aber trotzdem beschlossen, den Kauf
neuer Kampfflugzeuge auszuschreiben. Der Bundesminister für Landesverteidigung steht kurz davor,
die Typenentscheidung für die Kampfflugzeuge bekannt zu geben.
Es sollen mindestens 24 einsitzige Kampfflugzeuge zu einem Kaufpreis - ohne Nebenkosten - von
1.820.000.000,- € (25.000.000.000,- Schilling) angeschafft werden, weiters besteht eine Option auf
sechs zweisitzige Flugzeuge.
Das Beschaffungskonzept, das dieser Entscheidung zugrunde liegt, beruht auf der Basis der
seinerzeitigen Draken-Beschaffung. Heute ist eine völlig geänderte sicherheitspolitische Situation
gegeben, gleichzeitig haben sich die technischen Möglichkeiten rasant weiterentwickelt. Auch die
umfassende Begründung, wofür Österreich im Hinblick auf die Teilnahme an einem künftigen
europäischen Sicherheitssystem Kampfflugzeuge benötigt, ist bis jetzt unbeantwortet geblieben.
Damit ist klar bewiesen, dass schon bisher gegen die Budgetgrundsätze der Kostenwahrheit und der
Kostenklarheit gröbstens verstossen und die wahren Kosten verschleiert wurden.
Nun sollen 24 neue milliardenteure Kampfflugzeuge beschafft werden, ohne die zu erwartenden
Gesamtkosten - inklusive Wartung und Betrieb - zu kennen.
Im Übrigen gibt es noch keinen Beschluss des Nationalrates, der die budgetäre Grundlage für die
Beschaffung der Kampfflugzeuge bildet, des Weiteren ist keine Finanzierungsplanung vorhanden.
Damit ignoriert diese Bundesregierung die Budgethoheit des Nationalrates.
Die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist aus der Sicht der Budgetverantwortung des
Bundesministers für Landesverteidigung unverantwortbar:
Das Gesamtbudget für die Landesverteidigung beträgt zurzeit rund 1,75 Mia. Euro (24 Mia. ATS).
Die Personalausgaben liegen bei rd. 60 Prozent (rund 1,05 Mia. Euro [14,4 Mia. ATS]).
Die Vorbelastungen für das Budgetkapitel 40, Militärische Angelegenheiten, betragen - nach Auskunft
des Rechnungshofpräsidenten vom 26.4.02 - für 2001 rd. 727 Mio. Euro (10 Mia. ATS).
DAS SIND rd. 42 % DES VERTEIDIGUNGSBUDGETS! Wenn nun die Kampfflugzeuge
tatsächlich um 1,82 Mia. Euro angekauft werden, steigen die Vorbelastungen daher auf 2,55 Mia.
Euro (35 Mia. ATS).
DAS SIND rd. 146 % DES VERTEIDIGUNGSBUDGETS!
Das heißt im Klartext, dass es durch diesen unverantwortbaren Ankauf von Kampfflugzeugen keinen
Spielraum für wirklich notwendige Beschaffungen im Bereich des Bundesheeres für unsere
SoldatInnen gibt.
Als wesentliches Argument für die Beschaffung von Kampfflugzeugen werden von den
Regierungsparteien immer wieder die Kompensationsgeschäfte genannt.
Von maßgeblichen Ökonomen wird diese "VODOO-Ökonomie" kritisiert. Unter anderem war in der
Tageszeitung "Die Presse" vom 04.03.2002 zu lesen:
Apropos Gegengeschäfte: Deren praktische Bedeutung im Beschaffungsvorgang ist zunächst nicht
sehr groß. Denn das Verteidigungsministerium ermittelt den Bestbieter ohne Berücksichtigung der
Gegengeschäfte aus militärischer Sicht. Erst wenn Angebote in der Bewertung sehr nahe aneinander
liegen, entscheiden Quantität und Qualität des Off-Set-Bereichs, also der Geschäfte, Kooperationen
und Beteiligungsangebote.
Von Ökonomen wird die Praxis derartiger Tauschgeschäfte höchst kritisch beäugt. Von "Vodoo-
Ökonomie" - aus einem Euro auf der Ausgabenseite werden plötzlich zwei Euro auf der
Einnahmenseite — bis hin zur Freunderlwirtschaft im öffentlichen Bereich oder gar
Parteienfinanzierung ist da die Rede.
Kompensationsgeschäfte nur dann tragbar, wenn sie den Absatz österreichischer Produkte ankurbeln,
für die es keinen funktionierenden Markt gibt. Als Beispiel nennt er die Rüstungs- und
Luftfahrtindustrie.
Sogar der Leiter des industriewissenschaftlichen Institutes (IWI) der Industriellen Vereinigung,
Werner Clement, der die so genannte "Volkswirtschaftliche Evaluierung eines exemplarischen Gripen-
Offsetpakets, am 13. Juni 2000 durchgerührt hat, kommt in einem Artikel in der Tageszeitung "Der
Standard" zu folgender Erkenntnis:
Kompensationsgeschäfte sind also zwar nicht "gratis", denn sie erhöhen in irgendeiner
Form den Angebotspreis; trotzdem sollte der Nutzen aus diesen Geschäften für die nationale
Regierung die von den Anbietern zu tragenden Zusatzkosten übersteigen, sodass Vorteile für beide
Vertragspartner entstehen. Die Voraussetzung ist allerdings, dass bindende Verträge geschlossen
werden und ein hoch professionelles Controlling die über die nächsten zwei Jahrzehnte begleitet.
Das Ausmaß und die Qualität der bisher angebotenen Offset-Geschäfte erregte sogar den
Generalsekretär der Industriellenvereinigung. In der "Neue Kronen-Zeitung" vom 20.04.2002 war zu
lesen:
Wien. - Jetzt gibt es eine quasi offizielle Bestätigung, dass die hoch gepriesenen Abfangjägergeschäfte
vorerst noch ein Flop sind. Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, formulierte es
gegenüber der "Krone" allerdings vornehmer: Es gebe zwar Projekte, diese seien aber von der
Qualität her noch ungenügend.
Die von der Kampfflugzeuglobby versprochenen Gegengeschäfte sind in Wahrheit reine
Realitätsverzerrung. Wie die Vergangenheit bewiesen hat, mussten österreichische Unternehmen bei
Gegengeschäften derart billig anbieten, um zum Zug zu kommen, dass sie zu diesem letztlich
vereinbarten Preis auch auf dem freien Markt problemlos verkaufen hätten können.
Solche Gegengeschäfte sind nicht einklagbar. Mehrere Untersuchungen haben ergeben, dass die
Gegengeschäfte bei früheren anderen Ankäufen (Thomson-Deal, Draken-Ankauf) die Marke von 60%
des Kaufpreises nicht überschritten haben. Um jedoch das ganze Gegengeschäft gut darzustellen,
wurden nach neuesten Informationen längst getroffene Vereinbarungen in die Gegengeschäfte
miteingerechnet. Expertinnen gehen im Übrigen davon aus, dass österreichische Unternehmen - auf
Grund der hohen Qualität - auch ohne den Ankauf von Kampfflugzeugen Aufträge bekommen werden.
Es besteht weiters der dringende Verdacht, dass es bei früheren Beschaffungen zu unerlaubten
Provisionszahlungen gekommen ist. Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat mit einer Reihe
von Anfragen an den Bundeskanzler, den Bundesminister für Landesverteidigung, den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit sowie den Bundesminister für Finanzen darauf gedrängt, dass Licht ins
Dunkel des Thomson-Geschäftes gebracht und die Rolle des damaligen Wirtschaftsministers
Wolfgang Schüssel im Detail geklärt wird.
Genauso wichtig ist es aber der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion bei dieser Anfragenserie,
dass bei den gegenwärtigen und zukünftigen Beschaffungen, die für die Steuerzahlerinnen mit
erheblichen Kosten verbunden sind, Transparenz gegeben, Schmiergeldzahlungen ausgeschlossen und
eine Überprüfung der Kompensationsgeschäfte nachhaltig gegeben sein muss.
Es muss ein für alle Mal gesichert werden, dass es bei Beschaffungen zu keinen Provisionszahlungen
kommt. Daher fordern wir:
• Das Verbot der Leistung von Geldmitteln oder sonstigen Vorteilen an Dritte, muss vertraglich
festgehalten werden.
• Um einen Einfluss auf die Vergabe zu verhindern, sind direkte Kontakte zwischen den
Mitgliedern der Entscheidungskommission und den Bietern auszuschließen.
• Für die Transparenz ist es auch notwendig, dass die Mitglieder der Entscheidungskommission der
Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
• Es darf nicht zulässig sein, dass dem Parlament und der Öffentlichkeit Kontrollrechte über die
Kompensationsgeschäfte genommen werden, indem eine "windige"
Verschwiegenheitsverpflichtung vertraglich vereinbart wird.
In diesem Zusammenhang erscheint es der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion besonders
auffällig, dass ausgerechnet die Werbeagentur des ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold
einen 850.000,- € schweren PR-Auftrag für EADS-Eurofighter bekommen hat.
Sogar FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler sieht in dieser Vorgangsweise im Profil-Interview
eine "schiefe Optik".
Der ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Helmut Moser, zurzeit österreichischer Militärattache in Berlin,
plaudert laut der Zeitrschrift trend, Ausgabe 6/2002, am Mittagstisch der EADS bei der Berliner
Luftfahrtmesse mit hochrangigen Generälen "über das Wetter und was sonst noch ansteht".
Besonders Schwergewicht kommt der Entscheidung des ex-Pressemanagers von Magna-Steyr, Mag.
Karl-Heinz Grasser, zurzeit FPÖ-Finanzminister mit Rückkehrrecht zu Magna, zu.
Der Magna-Konzern von Frank Stronach, ist einer der grössten Lieferanten der EADS-
Muttergesellschaft DaimlerChrysler. Schon ist dort die Rede von einem Entwicklungsauftrag für ein
ganz neues Auto (Grand-Jeep-Cherokee-Nachfolger) an die Österreicher im Wert von 60 Mio. Euro.
In diesem Zusammenhang erscheint es äußerst bedenklich (siehe Thomson-Beschaffung), dass
wesentliche Vertreter des Verteidigungsministeriums (der Beschaffungsexperte Herbert Wagner und
der Leiter der Luftabteilung im BMLV Brgd. Erich Wolf) gegenüber der Presse ausführten, dass der
genannte Anbieter eigentlich ausgeschieden hätte werden müssen. Wörtlich: "Das Europäische
Eurofighter-Konsortium hätte mangels einer Zwischenlösung im ersten Angebot eigentlich aus dem
Wettbewerb ausgeschieden werden müssen."
In dieser Presseinformation wurde auch bekannt, dass sogar ein Anbieter - nämlich Eurofighter - der
Ansicht ist, dass Österreich aufgrund der Leistungsfähigkeit der Jets keine 24 Flugzeuge braucht.
Damit gibt es Hinweise, dass schon die Ausschreibung nicht den Kriterien der notwendigen
Sparsamkeit entsprochen hat, wenn im Nachhinein ein Anbieter öffentlich kundtut, dass der
Bundesminister für Landesverteidigung eine zu große Anzahl von Flugzeugen ausgeschrieben hat.
Der Bundesminister für Landesverteidigung ist daher aufgefordert, gegenüber der Öffentlichkeit alle
Entscheidungsgrundlagen transparent zu veröffentlichen, damit jede Manipulation im
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann und die Vorgänge wie bei der Radarbeschaffung sich
nicht wiederholen. Insbesondere muss ausgeschlossen sein, dass nur ein Euro in die Parteikasse einer
der Regierungspartei fließt.
Nicht nur die VODOO-Gegengeschäfte, sondern auch der sinnvolle Einsatz von Kampfflugzeugen in
Hinsicht auf die Verhinderung von Terroranschlägen wird von Expertinnen aus dem
Verteidigungsressort bezweifelt. Wie in der Tageszeitung "Kurier" vom 20.04.2002 zu lesen war:
"Abfangen in der Luft kaum möglich
.... Wenn ein Pilot in Stadtnähe von seiner Flugroute abweicht, um absichtlich in ein Hochhaus zu
fliegen, ist es nicht mehr möglich, ihn abzufangen", erklärt ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums in Wien, der nicht namentlich genannt werden will. "Um einen effektiven
Schutz vor solchen Attacken zu gewährleisten, müssten permanent Abfangjäger über einer Stadt
kreisen, wie es bis vor kurzem über den US-Großstädten der Fall war.
.... Schlägt die Flugsicherung Alarm, weil eine Maschine vom vorgegebenen Kurs abweicht, dauert es
in Österreich zwischen 5 und 7 Minuten, bis ein Draken in der Luft ist. Selbst wenn es sich zeitlich
ausgeht, einen potenziellen Selbstmordattentäter mit Hilfe eines Abfangjägers noch zu erreichen,
bleibt das Problem eines Abschusses über dicht besiedeltem Gebiet. "
Daher können die Aussagen des FPÖ-Verteidigungsministers Herbert Scheibner im Zusammenhang
mit der Beschaffung der Kampfflugzeuge: "scheinbar seien die Ereignisse des 11. September bereits
in Vergessenheit geraten", nur als Angstmacherei gedeutet werden.
Obwohl die USA über modernstes Fluggerät im größten Ausmaß verfügt, konnten die USA weder
ihren Luftraum noch die angegriffenen Gebäude und Menschen schützen.
Aus grundsätzlicher Überlegung ist selbst der Landesverteidigungsexperte und FPÖ-Bundesrat Obst.
Mag. Gudenus gegen den Kauf von Abfangjägern. (APA-Meldung 046, vom 16.3.2002) Zitat:
"Kauf von Abfangjägern nicht vertretbar
Der Wiener FPÖ-Bundesrat John Gudenus spricht sich strikt gegen den Ankauf von neuen
Abfangjägern aus. Wie Gudenus, neben seiner Tätigkeit Oberst im Landesverteidigungsministerium,
im Gespräch mit der APA betonte, sei der 1,8 Milliarden Euro teure Kauf "nicht vertretbar" und
letztlich "vergeudetes Geld". Seine Begründung: "24 Flugzeuge sind im Frieden zu viel und im Krieg
zu wenig. " Zitat Ende.
hinterfragen sowie Sparsamkeit sicher zu stellen. "Daher bin ich jeder neuen Ausgabe gegenüber
Skeptisch ", sagte Grasser — und: " Wenn wir entlasten wollen, können wir nicht dauernd
Mehrausgaben erfinden. Daher passen solche Beschaffungen nicht in mein Bild."
Anfrage:
9. Wird das Verbot der Leistung von Geldmitteln oder sonstigen Vorteilen an Dritte, vertraglich
festgehalten werden?
11. Welche Kontakte hat es zwischen den Mitgliedern der Entscheidungskommission und den Bietern
gegeben?
12. Werden Sie im Sinne der Transparenz die Mitglieder der Entscheidungskommission der
Öffentlichkeit nach erfolgter Entscheidung bekannt gegeben?
Kompensationsgeschäfte zu garantieren, darauf verzichten, eine Verschwiegenheitsverpflichtung
vertraglich vereinbaren?
14. Warum wurde das europäische Eurofighter-Konsortium, mangels einer Zwischenlösung im ersten
Angebot nicht aus dem Wettbewerb ausgeschieden, wie der Beschaffungsexperte aus dem
Verteidigungsministerium Wagner feststellte?
15. Wieviel kostet der Einsatz der "Draken" jährlich unter Berücksichtigung aller direkten und
indirekten Ausgaben (Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand für Betrieb, Wartung,
Instandhaltung der Flugzeuge und aller für die Flugzeuge erforderlichen Einrichtungen)?
16. Wie lautet die Kostenschätzung für den Einsatz der "neuen Kampfflugzeuge" jährlich unter
Berücksichtigung aller direkten und indirekten Ausgaben (Personalkosten, Sachaufwand und
Zweckaufwand für Betrieb, Wartung, Instandhaltung der Flugzeuge und aller für die Flugzeuge
erforderlichen Einrichtungen)?
17. Wie lautet die Schätzung der Gesamtkosten (Ankauf und laufende Kosten (siehe Vorfrage)) über
den Lebenszyklus?
18. Wofür benötigt Österreich, im Hinblick auf die Teilnahme an einem künftigen europäischen
Sicherheitssystem, Kampfflugzeuge?
19. Warum wurde der Zeitplan für die Entscheidung auf einen Termin nach dem FP-Bundesparteitag
verschoben?
20. Warum mussten die Vorgaben dahingehend überarbeitet werden, dass alle 24 Jets schon Mitte
2007 im Einsatz stehen?
22. Wie beschäftigen Sie die Mitarbeiter während der Zeit der "Überbrückungslösungen", wo die
Kampfjets von den firmeneigenen Technikern und Ingenieuren gewartet werden?
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