1940/J-BR BR


Eingelangt am: 06.06.2002
DRINGLICHE ANFRAGE
gem. § 61 Abs. 3 GO-BR
der Bundesräte Johanna Schicker
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend den Ankauf von neuen Kampfflugzeugen

Hinsichtlich der Begründung sei auf die unter einem zu behandelnde Dringliche Anfrage der
Bundesräte Johanna Schicker, Prof. Konecny und GenossInnen an den Bundesminister für
Landesverteidigung verwiesen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:
1. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Kaufpreis für die neuen Kampfflugzeuge ist?
2. Wenn ja, wie lautet der Kaufpreis?

3. Wie soll dieser Kaufpreis im Detail (Zahlungsfristen etc.) von der Republik Österreich
beglichen werden?
4. Wann ist die erste Rate in welcher Höhe fällig?

5. Wird das Ziel der 0,0 % Neuverschuldung in Zukunft durch diese Beschaffung
gefährdet?
Wenn nein, warum nicht und wo werden Sie die Bedeckung erzielen?

6. Haben Sie dafür gesorgt, dass der Nationalrat, dem die Budgethoheit zukommt, Ihren
Bedeckungsvorschlag genehmigt?
Wenn nein, warum nicht?

Wenn nein, werden Sie noch vor dem Sommer dem Nationalrat einen diesbezüglichen
Entwurf zukommen lassen?
7. Haben Sie die Typenentscheidung als Finanzminister bereits genehmigt?

8. Ist Ihre Skepsis gegenüber der Erfindung von Mehrausgaben nun plötzlich gewichen
und sind Sie davon überzeugt, dass diese Beschaffung auch in budgetärer Hinsicht
sinnvoll ist?

9. Wie beurteilen Sie die budgetäre Situation im Landesverteidigungsministerium im
Hinblick auf die vom Rechnungshof massiv kritisierten Vorbelastungen?
10. Wie hoch sind diese mit Stand Mai 2002?
11. Haben Sie diese Vorbelastungen im Einzelnen genehmigt?

12. Haben Sie die von Ihnen geforderten Unterlagen vom Landesverteidigungsministerium
bekommen (Life Cicle Costs)?

13. Wie hoch werden diese Gesamtkosten auf den Lebenszyklus der neuen
Kampfflugzeuge (samt Kaufpreis) sein?

14. Haben die Anbieter in Sache Kompensationsgeschäfte "die Hose runtergelassen", wie
Sie das wörtlich am 6. April 2002 verlangt haben?
15. Wenn ja, was hat dies ergeben?

16. Würde durch die bisher bekannten Gegengeschäftsangebote ein Konzern, in welchem
Sie ein Rückkehrrecht in eine Managementfunktion haben, profitieren?

17. Können Sie ausschließen, dass diesbezügliche Überlegungen eine Rolle bei der
Entscheidungsfindung gespielt haben?

18. Wie beurteilen Sie im Allgemeinen die sog. Kompensationsgeschäfte für die
österreichische Volkswirtschaft?

Unter einem wird verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung dringlich zu
behandeln.
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HTML-Dokument erstellt: Jun 7 09:29