1947/J-BR BR


Eingelangt am: 27.06.2002
ANFRAGE
der Bundesräte Herbert Würschl
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Liegenschaftsangelegenheiten der Pensionsversicherungsanstalten

Im Magazin "Format" Nr. 25/02 vom 14.06.2002 stand zu lesen:
..Selbstbedienung in Blau

Jetzt, im Frühjahr 2002, tut er es doch. Am 14. Mai treffen einander schwarze und blaue Politfunktionäre zu einer
Geheimsitzung im freiheitlichen Parlamentsklub. Nach einem in "News" veröffentlichten Protokoll nehmen daran unter
anderem FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt, der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf und der ÖAAB-Mann Walter
Tancsits teil. Zudem Ewald Wetscherek. bislang Chef der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) und
inzwischen zum PVA-Chef avanciert. Anlaß der Veranstaltung: Man will sich die Führung der PVA ausschnapsen. "


In der Zeitung: "Neue Kärntner Tageszeitung" vom 13.06.2002 stand zu lesen:
"Gaugg hat nur eine F-Qualifikation

FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler wetterte, die SPÖ hätte in der Vergangenheit "jeden erdenklichen Posten
parteipolitisch besetzt". Auch jetzt habe der SPÖ- Vorsitzen de des PVA-Überleitungsausschusses dem FP-Abgeordneten
Martin Graf, der ebenfalls dem Ausschuss angehörte, ein "unmoralisches Angebot" gemacht. Haas hätte vorgeschlagen.
Gaugg zum Direktor der PVA-Landesstelle Kärnten zu machen, wenn die FPÖ dafür Robert Freitag zum PVA-Vizegeneral
wähle, so Westenthaler. Haas wies die Vorwürfe zurück. Ein Gespräch mit Graf habe stattgefunden, aber auf
dessen Wunsch. Haas: "Das sollte nur dem Zweck dienen, uns den blau-schwarzen Deal schmackhaft zu
machen."

Die unterzeichneten Bundesräte richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1) Welche Rechtsanwaltskanzlei betreute die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in
Liegenschaftsangelegenheiten in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002?

2) Welche Rechtanwaltskanzlei betreute die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in
Liegenschaftsangelegenheiten in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002?

3) Welche Rechtsanwaltskanzlei betreut die "Pensionsversicherungsanstalt neu" in
Liegenschaftsangelegenheiten in den Jahren 2002 und 2003?

4) Betreut oder vertritt das Rechtsanwaltsbüro in dem NRAbg. Dr. Martin Graf mitarbeitet. Dr. Win &
Partner KEG, eine dieser Pensionsversicherungsanstalten?


A) Wenn Ja welche Pensionsversicherungsanstalt?
B) Wenn Ja seit wann?
C) Wie hoch ist das Auftragsvolumen?
5) Ist NR Abg. Dr. Martin Graf Mitglied einer Selbstverwaltung bei einem Sozialversicherungsträger?
A) Wenn ja bei welchen?
B) Wenn ja seit wann?
Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page
HTML-Dokument erstellt: Jun 28 14:07