der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny
und GenossInnen

betreffend Verbot der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" für Produkte aus den besetzten
palästinensischen Gebieten

Israel exportiert seit Jahren Produkte, die in den von ihm besetzten palästinensischen und
syrischen Gebieten - insbesondere in den dort illegal errichteten jüdischen Siedlungen -
hergestellt werden, mit der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel". Mit der gleichen
Herkunftsbezeichnung kommen derartige Produkte übrigens auch in Israel selbst zum
Verkauf, wogegen israelische Friedens-Gruppen wiederholt mit Boykott-Aufrufen reagiert
haben.

Gegen diese Praxis hat die EU wiederholt protestiert, das Europäische Parlament hat sie
mehrfach in Resolutionen verurteilt.

Tatsächlich ist nicht nur seit 35 Jahren andauernde Besetzung der Golan-Höhen, der
Westbank und des Gaza-Streifens völkerrechtwidrig, in noch dramatischerer Weise ist es die
Nutzung dieser besetzten Gebiete zur Errichtung von jüdischen Siedlungen. Dies ist in
Resolutionen der UNO und ihres Sicherheitsrates mit nicht zu überbietender Deutlichkeit
klargestellt worden.

Die Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" für Produkte, die in diesen besetzten Gebieten
hergestellt werden, ist eine in höchsten Maße völkerrechtswidrige Betonung einer
Verfügungsgewalt über ein Territorium, die Israel in keiner wie immer gearteten Weise
zusteht.

Die britische Regierung hat nun - angesichts der permanenten Erfolglosigkeit der Versuche,
Israel zu einem Abgehen von dieser Praxis zu veranlassen - eine Regelung veranlasst, der zu
Folge Produkte, die in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind, nicht unter der
Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" in das Vereinigte Königreich importiert werden
dürfen.

Diese beispielgebende Regelung verdient nach Meinung der Anfragesteller nicht nur
Anerkennung, sondern vor allem Nachahmung.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende