1982/J-BR BR


Eingelangt am: 23.07.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Kraml
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Konsequenzen aus den aktuellen Futtermittelskandalen in Europa

Die sogenannten Lebensmittelskandale in Europa waren im Grunde genommen fast immer
Futtermittelskandale. Zuletzt wieder bestätigt durch den Nitrofenskandal und nun durch den MPA-
Skandal. Nationale Kontrollmechanismen haben in der Vergangenheit versagt (zB BSE), die Agrarier
und die Futtermittelindustrie waren über Jahre "erfolgreich", mehr Kontrollen und Transparenz
(Kennzeichnung) bei Futtermitteln verhindert.

Nun wurde nachgewiesen, dass auch die 10.000 Tonnen verseuchtes Futtermittel (Getreide) und
hormonverseuchter Zuckersirup (MPA) von der Niederländischen Firma "Bioland Liquid sugars" mit
Sitz in Belgien ausgeliefert wurden. Geliefert wurde an Schweinemastbetriebe sowie hormonverseuchte
Melasse an Futtermittelhersteller und die Getränkeindustrie.


Über Schweinefleisch und Limonaden gelangte es demnach auch in die Nahrungsmittelkette.

Betroffen sind nun Konsumentinnen, die belastetes (verseuchtes) Schweinefleisch verzehrt haben, sowie
Futtermittelhändler, die dies im guten Glauben erworben und Bauern, die dieses verfüttert haben:
Hunderte Betriebe mussten geschlossen und Tonnen dieses verseuchten Futtermittels bzw. Melasse
beschlagnahmt werden. Wie bei der BSE-Diskussion (infiziertes Risikomaterial in Futtermitteln) hat
sich auch diesmal wieder gezeigt, dass die nationalen Kontrollen zu ungenügend sind. Auf europäischer
Ebene wird nun die Positivliste - über Jahre von den Agrarministern verhindert - eingefordert, sowie
mehr Kontrollen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wann wurden Sie von der Kommission bzw. Deutschland über das Wachstumshormon MPA in
Futtermitteln und Melasse informiert?
2. Wann haben Sie welche internationalen Maßnahmen ergriffen?
3. Wie viele Tonnen dieses (verseuchten) Futtermittels und Melasse wurden nach Ihrem

Informationsstand (zB vom Agrarministerrat) von der Firma "Bioland Liquid Sugars" in den letzten
beiden Jahren (2000, 2001 und 2002 bis 30.6.) produziert und verkauft?
4. Handelt es sich dabei um Futtermittel für Schweine, Rinder, Pferde etc?

5. An welche EU-Mitgliedsstaaten sowie Drittstaaten wurde nach Ihrem Informationsstand
ausgeliefert?

6. Wie viele Tonnen des mit MPA verseuchten Futtermittels bzw. Melasse konnten nun in Europa nach
Auffliegen dieses Skandals nach Ihrem Informationsstand beschlagnahmt werden?

7. Können Sie ausschließen, dass mit MPA verseuchtes Futtermittel bzw. Melasse in den Jahren 2000,
2001 und 2002 nach Österreich eingeführt wurden?
8. Wenn ja, worauf gründen Sie Ihre Schlussfolgerungen?
9. Wenn nein, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

10. Können Sie ausschließen, dass mit MPA verseuchtes Futtermittel bzw. Melasse über Großhändler
bzw. Zwischenhändler des europäischen Raumes nach Österreich eingeführt wurden?
11. Wenn ja, worauf gründen sich Ihre Schlussfolgerungen?
12. Wenn nein, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

13. Können Sie ausschließen, dass mit MPA verseuchte Lebensmittel (zB Schweinefleisch, Wurst,
Getränke) in Österreich in Verkehr gebracht wurden?
14. Wenn ja, worauf gründen sich Ihre Schlussfolgerungen?
15. Wenn nein, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

16. Wann haben Sie Futtermittelhersteller, Futtermittelhändler, Bauern sowie Getränkehersteller in
Österreich über MPA verseuchtes Futtermittel bzw. Melasse informiert?

17. Wie viele Probenziehungen gab es bei Futtermitteln mit dem Ursprung Belgien in den Jahren 2000,
2001 und 2002 (30.6.) in Österreich?
18. Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen dieser Proben?

19. Welche Produkte der Firma "Bioland Liquid Sugars" wurden in den Jahren 2000, 2001 und 2002
(30.6.) nach Österreich importiert?
20. Gab es bei Produkten der Firma "Bioland Liquid Sugars" in Österreich jemals Beanstandungen?
21. Wenn ja, welche?

22. Wie viele Probeziehungen gab es bei Produkten der Firma "Bioland Liquid Sugars" in den Jahren
2000, 2001 und 2002 (30.6.) in Österreich?
23. Welches Ergebnis erbrachte die Untersuchung dieser Proben?

24. Wann haben Sie welche Weisungen an die zuständige Bundesbehörde (Ernährungsagentur) nach
Aufdecken des MPA-Skandals erteilt?

25. Wann haben Sie welche Weisungen an die Landeshauptleute (Mittelbare Bundesverwaltung) nach
Aufdecken des MPA-Skandals zur Verstärkung der Kontrolle bzw. Probenziehungen erteilt?
26. Wenn nein, warum nicht?

27. Wer haftet Ihrer Ansicht nach für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden (Bauern,
Futtermittelhersteller und -händler)?

28. Sind Ihrer Ansicht nach wegen ungenügender Kontrollen bzw. Nichteinhaltung europäischer
Rechtsnormen sogenannte Amtshaftungs- bzw. Staatshaftungsansprüche gegenüber Belgien durch
die Geschädigten möglich?

29. Wie wird seitens Ihres Ressorts das gesundheitliche Risiko des Wachstumshormons MPA für
Mensch und Tier beurteilt?
30. Welche gesundheitlichen Schäden können dadurch ausgelöst werden?

31. Wann haben Sie mit Ihrem Ressortkollegen BM Mag. Wilhelm Molterer Fragen der
gesundheitlichen Risken, der Evaluierung von Kontrollen etc. gesprochen?
32. Was war das konkrete Ergebnis dieses Gespräches?

33. Welche zusätzlichen Kontrollen bzw. Kontrollmaßnahmen - die über die, wie sie die EU-
Lebensmittelverordnung vom Jänner dieses Jahres vorsieht, hinausgehenden - sollen nun auf
europäischer Ebene für Futtermittel geschaffen werden?
34. Seit wann wird auf europäischer Ebene eine Positivliste für Futtermittel diskutiert?
35. Seit wann tritt Österreich in den europäischen Gremien für eine Positivliste bei Futtermittel ein?
36. Welche Initiativen haben Sie dazu bislang auf europäischer Ebene gesetzt?
37. Wann soll diese "Positivliste" kommen?

38. Haben Sie nach Bekanntwerden dieses MPA-Skandals Probenziehungen und Untersuchungen bei
Fleisch- und Fleischwaren angeordnet?
39. Wenn nein, warum nicht?
40. Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?

41. Haben Sie nach Bekanntwerden dieses MPA-Skandals Probenziehungen und Untersuchungen bei
Getränken angeordnet?
42. Wenn nein, warum nicht?
43. Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?
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