1986/J-BR BR
anfrage
In der Zeitung "Der Standard" war in der Ausgabe vom 18./19./20. Mai 2002 eine Tabelle
betreffend Umstrukturierung im Innenministerium abgebildet (Beilage).
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für
Inneres folgende
anfrage
1. Deckt sich die kolportierte Fassung der neuen Organisationsstruktur des
Bundesministeriums für Inneres, wie sie im Standard von 18./19./20. Mai wiedergegeben
ist, mit der von Ihnen vorgesehenen Geschäftseinteilung des BMI? Inwiefern bestehen
Abweichungen? In welcher konkreten Form beabsichtigen Sie die neue
Geschäftseinteilung des BMI zu erlassen und wann genau?
2. Haben Sie die bisherige und die geplante Geschäftseinteilung einer Kosten-Nutzen-
Analyse unterzogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welches sind insbesondere die
mittel- und längerfristigen budgetwirksamen Folgen (für 5 bzw. 10 Jahre)?
3. Weshalb werden die neuen Sektionen l und IV nicht zusammengelegt, um Kosten zu
sparen?
4. Wodurch ist vorgesorgt, daß im Bundeskriminalamt und im Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nicht ähnliche Strukturen nebeneinander
aufgebaut werden?
5. Welche besonderen Kontrolleinrichtungen sind vorgesehen, um zu verhindern, daß
sensible Dienststellen wie neue Bundesämter mit weitreichenden Befugnissen sich zu
einem "Staat im Staate" entwickeln?
6. Trifft es zu, daß die derzeit bestehenden Strukturen der Polizei und Gendarmerie künftig
in der Abteilung "Organisation" der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
zusammengefaßt sein sollen?
7. Welche Auswirkungen in personeller Hinsicht wird die von Ihnen beabsichtigte
Neustrukturierung des BMI haben? Wie viele und welche Stellen werden insgesamt neu zu
besetzen bzw. auszuschreiben sein und innerhalb welches Zeitraumes?
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