2004/J-BR BR


Eingelangt am: 25.07.2002
 

ANFRAGE


der Bundesräte Gottfried Kneifel
und Kolleginnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend der Kompensationsgeschäfte beim Abfangjägerkauf

Der Ankauf von Abfangjägern für die Verteidigung des österreichischen
Luftraumes ist aufgrund der propagierten Kompensationsgeschäfte auch ein
wichtiges Thema für die österreichische Wirtschaft.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch sind die Anschaffungskosten für die Abfangjäger?

2. In welchem Zeitraum und in welcher Höhe erfolgt die Finanzierung der
Abfangjäger?
3. In welcher Relation steht der Anschaffungspreis zum Wert der
Gegengeschäfte nach der Einschätzung des Ministeriums für Finanzen?

4. Wurde den Empfehlungen des Ministeriums für Finanzen in Bezug auf
die Gegengeschäfte Rechnung getragen?

5. Ist sichergestellt, dass nicht bereits laufende oder angebahnte Geschäfte in
den Umfang der Gegengeschäfte eingerechnet werden?

6. Welche konkreten Gegengeschäfte und in welcher Höhe sind dem
Ministerium für Finanzen bereits jetzt bekannt?

7. Welchen Anteil der Gegengeschäfte wird auf a) die Industrie, b)
Großbetriebe und c) auf Klein- und Mittelbetriebe entfallen?
8. Wer wird die Abwicklung der Gegengeschäfte überwachen?
9. Gibt es Sanktionsmöglichkeiten, wenn die vereinbarten

Kompensationsgeschäfte nicht oder nicht im vereinbarten Ausmaß
zustande kommen?

10.In welchem Zeithorizont ist mit der Abwicklung der Gegengeschäfte zu
rechnen?
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