2013/J-BR BR
Anfrage
Zwischen Jänner und April 2002 haben sich die Exporte von Waffen und Munition nach
Israel - wenn auch auf niedrigem Niveau - gegenüber dem Vorjahr vervierfacht, wie aus den
Daten der "Statistik Austria" zu entnehmen ist.
Angesichts der fortdauernden Auseinandersetzungen im Nahen Osten, die in zunehmendem
Ausmaß bewaffneten Charakter annehmen, handelt es sich dabei zweifelsfrei um eine
Krisenregion.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Um welche in die Kategorie "Waffen und Munitionen" fallenden Güter handelt es sich
bei den in der offiziellen Außenhandels-Statistik aufscheinenden Exporten nach
Israel?
2. Wurden diese Exporte dem im Waffen-Exportgesetz vorgesehenen
Bewilligungsverfahren unterzogen ?
3. Wie lauteten ggf. die vom Bundesminister für Landesverteidigung in der Anhörung
abgegeben Stellungnahmen ?
4. Wie beurteilen sie angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten das
Wachstum österreichischer Waffen- und Munitionsexporte ?
| Geschichte des Dokuments | Zurück zur Home Page |