2017/J-BR BR
ANFRAGE
Anfang Juli wurde die Informationskampagne der Bundesregierung über die EU-Erweiterung
gestartet. Neben unauffälligen Plakaten, steht bislang nur eine von Umfang und Inhalt her
"schlanke" Broschüre mit dem Titel "Chance EU-Erweiterung" zur Verfügung, die
überwiegend leere Textseiten aufweist und hauptsächlich Probleme anspricht, die im Zuge der
Erweiterung entstehen könnten. Über die Chancen, die mit der Erweiterung verbunden sind,
wird wenig verraten. Entgegen der Ankündigung in der Broschüre sind auf der genannten
Homepage (www.chancen-erweitern.gv.at) bislang keine vertiefenden Informationen zu
finden. Im wesentlichen wird dort der Text der Broschüre wiedergegeben. Die Kosten der
Kampagne sollen, Medienberichten zu Folge, 1,1 Mio. € betragen, etwa die Hälfte davon soll
aus EU-Mitteln finanziert werden.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. Wird es im Rahmen der Regierungskampagne zur EU-Erweiterung weitere
Unterlagen geben, die substantiellere Informationen bieten?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
2. Weshalb werden in der von der Bundesregierung herausgegebenen Broschüre die
Chancen, die die Erweiterung für die gesamte Europäische Union bietet, nicht
angesprochen?
3. Weshalb werden insbesondere die wirtschaftlichen Chancen, die die Erweiterung für
Österreich bietet, nicht erwähnt?
4. Weshalb gibt die Broschüre kaum Auskunft über die konkreten Maßnahmen, die die
Bundesregierung in Österreich zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung setzt?
5. Setzt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung Österreichs auf
die Erweiterung?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
6. Weshalb gibt die Broschüre keine Auskunft über die Position der österreichischen
Bundesregierung betreffend die Finanzierung der Erweiterung nach dem Jahr 2006?
8. Den Angaben der Broschüre zu Folge wird die Informationsinitiative der
österreichischen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
durchgeführt. Hat die Europäische Kommission bereits die Zustimmung gegeben, die
Kampagne der Bundesregierung finanziell zu unterstützen?
Wenn ja, in welcher Höhe wurde eine Unterstützung zugesagt?
Wenn nein, warum nicht?
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