2018/J-BR BR
ANFRAGE
Am 25. und 26. Juli dieses Jahres hat in Kärnten ein Treffen rechtsgerichteter Parteien
stattgefunden, an dem neben Landeshauptmann Jörg Haider auch der Chef des belgischen
"Vlaams Blok" und ein Vertreter der italienischen "Lega Nord" teilnahmen. Der belgische
"Vlaams Blok", der als rechtsextrem gilt, hat in der Vergangenheit mit ausländerfeindlichen
Parolen Stimmenfang betrieben und stellt die staatliche Einheit Belgiens in Frage. Nach
Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll über einen gemeinsamen Auftritt bei den
kommenden Wahlen zum Europaparlament gesprochen worden sein.
Durch die Berichte der österreichischen Botschaften verfugt das Außenamt über eine
profunde Kenntnis der innenpolitischen Situation und der Parteienlandschaft aller EU-
Mitgliedstaaten. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
2. Wie bewertet das Außenamt die Rolle und die Tätigkeit des belgischen "Vlaams
Blok"?
3. Ist den Berichten der österreichischen Botschaft in Brüssel zufolge der belgische
"Vlaams Blok" als rechtsextrem einzustufen?
5. Wie bewertet das Außenamt die Rolle und die Tätigkeit der italienischen "Lega
Nord"?
7. Welches Gefahrenpotential geht von Parteien wie der "Lega Nord" und dem
belgischen "Vlaams Blok" für den europäischen Einigungsprozess aus?
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