2021/J-BR BR


Eingelangt am: 03.01.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konečny

und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Ordensverleihung an Gianfranco Fini

Der Bozener Vizebürgermeister Pichler beurteilt den jüngsten Auftritt des Chefs der
italienischen Post-Faschisten, Gianfranco Fini, in Bozen als ein "schlimmes Zeichen". Fini
hatte sich dabei an die Spitze der Kampagne gestellt, die den Bozener "Friedensplatz" wieder
- wie in faschistischen Zeiten - in "Siegesplatz" umbenennen will.

Dieser Versuch, das friedliche Zusammenleben der Tiroler und der italienischen Volksgruppe
in Südtirol, erneut zu stören und damit jene beispielsgebende Autonomieregelung zu
gefährden, der die österreichische Außenpolitik eine so hohe Bedeutung zumisst. Die
Forderung Pichlers, Europa solle sich von Fini distanzieren, ist unter diesen Umständen nur
zu verständlich.

Unbegreiflich ist aber insbesondere, dass anlässlich des jüngsten Staatsbesuches des Herrn
Bundespräsidenten eben diesem Gianfranco Fini eine hohe österreichische Auszeichnung
überreicht wurde.

Als besonders provokant muss es angesehen werden, dass Fini die eben erhaltene
Auszeichnung in seiner nationalistischen Kampagne als "Beweis" für seine auf Versöhnung
orientierte Haltung präsentierte. Dass ein österreichisches Ehrenzeichen als Wahlkampf-
Unterstützung für einen Post-Faschisten herhalten muss, ist eine Beleidigung für alle anderen
Träger österreichischer Ehrenzeichen.

Ausgehend von der Tatsache, dass Verleihungen von Ehrenzeichen dem Herrn
Bundespräsidenten durch einen Beschluss des Ministerrates vorgeschlagen werden müssen,
stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

  1. Welches Ehrenzeichen wurde Gianfranco Fini verliehen und welchen anderen
    ausländischen Persönlichkeiten wurde in der letzten Zeit dasselbe Ehrenzeichen
    verliehen ?
  2. Welches Mitglied der Bundesregierung hat im Ministerrat den Antrag gestellt,
    Gianfranco Fini dieses Ehrenzeichen zu verleihen ?
  3. Wie war der Wortlaut des Ministerratsbeschlusses, mit dem diese Verleihung dem
    Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde ?
  4. Welche besonderen Verdienste, die sich Gianfranco Fini um die Republik Österreich
    erworben hat, waren für diesen Beschluss ausschlaggebend ?
  5. Halten Sie es für einen besonderen Verdienst um die Republik Österreich, wenn sich
    ein Politiker massiv dafür einsetzt, dem Bozener "Friedensplatz" den in faschistischen
    Zeiten getragenen Namen "Siegesplatz" zurückzugeben.

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