Je näher der Wahltermin 24. November 2002 kommt, so unverschämter werden die Aktionen
der Bundesregierung. Auf Kosten der Steuerzahlerinnen werden Jubel-Hochglanzbroschüren
unter das Volk gebracht, die als einzigen Informationsinhalt neben Rechtschreibfehlern und
Schönfärbereien die Wiedergabe von Schüsselfotos beinhalten. Auf Anfrage von Journalisten
werden keine Auskünfte über die Kosten dieser Broschüre gegeben.

Diese Broschüre wird auf der Grundlage von personenbezogenen Daten des
Außenministeriums verteilt.

Nunmehr ist die Bundesregierung aus parteipolitischen Überlegungen den Empfehlungen des
Publizistikbeirates in einigen Fällen nicht gefolgt: Der ÖVP nahestehende Publikationen (wie
die "Academia" oder das Informationsblatt "Aktion Leben") erhalten die volle Förderung,
jenen Publikationen, die den Oppositionsparteien nahestehen, werden die Förderungen um die
Hälfte gekürzt.

Dies ist ein unerträglicher Machtmissbrauch der ÖVP-Bundesregierung in den letzten Tagen
ihres Bestehens.

m welchen Fällen ist die Bundesregierung von den Empfehlungen des Beirates nach dem
Publizistikforderungsgesetz abgewichen und mit welcher Begründung geschah dies im
Einzelfall?