2042/J-BR BR


Eingelangt am: 22.11.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend "Haus der Heimat"; Förderung durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Paket zur Hilfe für die
Hochwasseropfer auch andere Maßnahmen dem Nationalrat vorgelegt, von welchen einige
höchst umstritten waren. So beispielsweise die Subvention an das "Haus der Heimat" der
Sudetendeutschen in der Höhe von 7,2 Mio. €. Staatssekretär Finz führte anlässlich des
"Sudetendeutschen Heimattages" aus: "Das Geld ist bei ihnen in guten Händen, ich sehe das
als eine sehr gute und redliche Investition."

Nun muss man den Medien entnehmen, dass am Montag, 18. November 2002, der Gründer
der rechtsextremen deutschen Republikaner, Franz Schönhuber, einen Vortrag im "Haus der
Heimat" halten durfte. Dabei führte er aus, dass die Waffen-SS eine militärische Elite war, die
politisch verheizt wurde.

Ebenso beklagte Schönhuber den Niedergang der FPÖ, "denn Kärtnen war für uns deutschen
Patrioten immer das gelobte Land", "Haider der unumstrittene Führer". Schuldiger am
Niedergang der FPÖ sei Sichrovsky, "ich habe Haider immer gesagt, der Sichrovsky wird
noch einmal dein Sargnagel sein".

In diesem Zusammenhang erklärte Schönhuber sich auch zum überzeugten Gegner des
amerikanisch-israelischen Weltherrschaftsstreben.

Die Stimmung der Zuseher wird auch treffend dargestellt: Auf die Aussage Schönhubers hin,
er könne nicht über Österreich sprechen, da er ja Deutscher sei, skandierte das Publikum
empört: "Wir sind doch auch Deutsche". Solche Vorgänge können in einem von der

Bundesregierung subventionierten Gebäude nicht hingenommen werden. Es ist dringend
notwendig, dass der Bundskanzler als Chef der Bundesregierung zu diesen Vorgängen
deutliche Worte findet und, dass umgehend eine Überprüfung eingeleitet wird, ob diese
Subvention gesetzeskonform verwaltet wird und welche Auflagen gesetzt werden müssen.

Es verwundert aber auch nicht, dass in diesem Bereich die notwendige Sensibilität fehlt, da ja
auch diese Bundesregierung in einer Zeit, wo sie bei den Ärmsten der Armen spart, der
Rechtspostille Mölzers "Zur Zeit" die höchste Presseforderung gewährte.


Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:


1. Sind Ihnen Vorgänge im "Haus der Heimat" am 18. November d.J. bekannt?

2. Wie beurteilen Sie die Aussagen Schönhubers bei der Veranstaltung im "Haus der
Heimat"?

3. Welche Auswirkungen auf das Subventionsverhältnis Bund - "Haus der Heimat" leiten
Sie aus diesen Vorfällen ab?


4. Welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen?

 

5. Welche Überlegungen spräche dafür, der Rechtspostille "Zur Zeit" die höchste
Presseforderung zu gewähren?

6. Bei welchen Medien wurden Kürzungen der Presseförderung in den Jahren 2001 und
2002 vorgenommen (konkrete Angabe der Förderungsdifferenz pro Medium)?

7. Bei welchen Medien wurden Erhöhungen der Presseforderung in den Jahren 2001 und
2002 vorgenommen (konkrete Angabe der Förderungsdifferenz pro Medium)?


Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Nov 22 12:04