2043/J-BR BR


Eingelangt am: 29.11.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Bericht der Volksanwaltschaft Punkt 9.1.5

Im 25. Bericht der Volksanwaltschaft, der in der kollegialen Sitzung am 16. Mai 2002
beschlossen und dem Nationalrat am 10. Juni 2002 übermittelt wurde, ist unter
Punkt 9.1.5 folgendes zu lesen:

Zitat: "Anlässlich der Vollendung seines zehnten Dienstjahres als Militärkommandant von
Wien wurde von diesem Offizier eine Broschüre ("Siege, Unentschieden, Niederlage, etc. ")
herausgegeben und im Militärkommandobereich verteilt. Der sachzuständige Volksanwalt hat
wegen dieser Broschüre aus den nachstehenden Gründen ein amtswegiges Prüfungsverfahren
eingeleitet:...

Der Bundesminister für Landesverteidigung wurde um eine informative Stellungnahme
ersucht. Eine solche ist noch ausständig. Unabhängig davon erhebt sich schon derzeit die
konkrete Frage nach der Berechtigung eines solchen Personenkultes (VA 47-LV/01). "
Zitatende.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende

Anfrage:


Haben Sie unter dieser Aktenzahl ein Schreiben an die Volksanwaltschaft übermittelt?
a) Wenn ja, wann haben Sie dieses Schreiben übermittelt?
b) Wenn ja, wie lautet der Inhalt dieses Schreibens?
c) Wenn nein, warum nicht?

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