Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 21

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b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuß:

Förderungsbericht 1996 der Bundesregierung (III-107 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung möchte ich mitteilen, daß die für diese Sitzungswoche in Aussicht genommene Aktuelle Stunde aufgrund eines Einvernehmens in der Präsidialkonferenz ausnahmsweise und ohne Präjudiz für Donnerstag, 11. Dezember 1997, 9 Uhr, festgesetzt wird.

Wir werden vielleicht in der Geschäftsordnung eine Bestimmung schaffen, die in diesem Zusammenhang mehr Flexibilität ermöglicht, was in der Praxis offensichtlich notwendig ist.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der grüne Klub hat  auch das darf ich bekanntgeben  gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3388/J der Abgeordneten Öllinger und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik dringlich zu behandeln.

Ich nehme den Aufruf dieser Dringlichen Anfrage für 15 Uhr in Aussicht.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 7 bis 12 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand?  Das ist nicht der Fall. Somit werden die Punkte 7 bis 12 der heutigen Tagesordnung unter einem debattiert.

Ich gehe nun in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Dauer und Gestaltung der Debatten der heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum 72 Minuten, Grüne 72 Minuten.

Gibt es gegen diesen Vorschlag einen Einwand?  Das ist nicht der Fall. Somit hat das Hohe Haus diesen Vorschlag so beschlossen.

1. Punkt

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (974 der Beilagen) (Zweite Lesung)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.


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