Juli heute das Hohe Haus in großer Mehrheit umdenken wird. Ich wünsche mir, daß es alle tun. Wir schlagen damit einen neuen Weg ein. Ich sage es noch einmal: Der furchtbare Satz von Dr. Haider, mit der Senkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille sei nichts getan, ist wirklich falsch! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Allein! – Abg. Haigermoser: Das ist reinste Polemik!)
12.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Peter , den auf dem Rednerpult zurückgelassenen Alkomaten holend, zum Abgeordneten Seidinger, der bereits beim Rednerpult steht: Wollen Sie ihn testen? – Abg. Seidinger : Danke schön! Aber ich freue mich über die Initiative, die Sie als Gastwirt und Hotelier starten wollen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter, nach dem Alkomaten greifend: Dann nehme ich ihn mit!)12.10
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sind auf dem richtigen Weg, sagte Brigitte Stelzer, Professorin am Gymnasium Biondekgasse in Baden, und führte weiter aus: Wir können jetzt nur hoffen, daß die Politiker in Sachen Promilleabsenkung endlich nach ihrem Herzen entscheiden. – Gemeldet im "Kurier" vom 4. Dezember 1997.Die lange Geschichte der Promilleabsenkung hatte heuer schon den zweiten Akt zu erleben, aber in Wirklichkeit war es der dritte, denn es hat schon zwei vergebliche Anläufe gegeben, und am 9. Juli dieses Jahres waren wir in der grotesken Situation, daß es in der zweiten Lesung eine Mehrheit für die Absenkung auf 0,5 Promille gegeben hat und in dritter Lesung dann auf einmal die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei dagegen stimmten und dieser Vorlage praktisch kein Erfolg beschieden war und die SPÖ mit dem Liberalen Forum und den Grünen eine Abstimmungsniederlage erlitten hat.
Interessant für mich ist das heutige Verhalten des Herrn Rosenstingl in dieser Frage. Ich könnte ihm eine ganze Liste von Aussagen in Protokollen, in Zeitungsmeldungen oder in Aussendungen zeigen, wo er sich vehement gegen die Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille eingesetzt hat. Ich gebe Herrn Rosenstingl einen Rat. Sie alle kennen André Heller und sein Bemühen um die "Begnadeten Körper", er bringt höchste chinesische Zirkuskunst rund um die Welt. Vielleicht könnte der Herr Rosenstingl einmal beim Herrn Heller vorsprechen und ihn um eine Anstellung als begnadeten Wendehals in der Promille-Politik ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht hat Sie auch nicht überrascht, daß Dr. Haider – er ist schon wieder nicht da, aber das ist ja üblich –, der sich sonst in verkehrspolitischen Fragen überhaupt nicht alteriert, den ich im Verkehrsausschuß noch nie gesehen habe, heute, weil er weiß, daß diese Debatte im Fernsehen live übertragen wird, bei seinem Auftritt hier am Rednerpult wieder einmal das Plenum des Nationalrates mit dem Bierzelt verwechselt hat. Er hielt eine Wahlrede zu allen Problemen, um die es ihm geht. Er hat im Sommer in Harvard viel Zeit gehabt ... (Abg. Böhacker: Wie würden Sie Ihre Rede einstufen? – Ruf bei der SPÖ: Als sehr gut! – Abg. Dr. Nowotny, in Richtung des Abg. Böhacker: Als seriös! – Abg. Böhacker: Als sehr tief! Unglaublich!)
Herr Kollege! Auf manche Zwischenrufe sollte man überhaupt nicht eingehen, sie sind es nicht wert. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was vorhin geschehen ist – und ich sage es in einem kurzen Satz –, war Demagogie in Reinkultur. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat schon immer das Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Absenkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille gegeben, weil es immer das Bestreben unserer Gemeinschaft war, sich zum Leben, zu mehr Sicherheit auf der Straße, zu den Kindern, zu den Älteren, ja gerade zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu bekennen. Heute ist es für uns eine späte Freude – ich weiß nicht, ob das der richtige Ausdruck ist –, auf jeden Fall eine Genugtuung, daß wir nun im dritten Anlauf einen Erfolg erzielen können, und wir sind ein wenig stolz darauf.