Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 106

den Schlepperringen nach Österreich nachkommen lassen. – Herr Bundesminister! Dabei ist verblüffend, daß Sie sehr wohl wissen, daß zwischen 30 und 50 Kosovo-Albaner mit diesem Schlepperring nach Österreich gebracht wurden und daß der Großteil jener, die geschleppt wurden, Männer sind, daß Sie aber offensichtlich nicht wissen, wie viele Kinder geschleppt worden sind. Ihre einfache Antwort ist: Nein. – Das läßt die Frage der Durchlässigkeit der österreichischen Grenzen einmal mehr in einem – wie ich meine – nicht besonders guten Licht erscheinen.

Es ist auch auffällig, daß in anderen Ländern schockierende Daten vorliegen, etwa betreffend die Tatsache, daß an der nur 132 Kilometer langen Grenze zwischen Bayern und Österreich in den Jahren 1995 bis 1997 2 839 Schlepper aufgegriffen und festgenommen wurden – und zwar von deutschen Beamten. Bei uns in Österreich ist das etwas anders: Es gibt gemäß Ihrer Anfragebeantwortung weder Hinweise noch Vermutungen, wie viele Personen dieser Schlepperring nach Österreich gebracht hat und wie viele Illegale in Österreich sind. Sie geben zwar an, daß ein Drittel in Österreich verblieben ist, nennen aber keine Zahl, worauf sich das bezieht, und Sie geben auch keine Gesamtzahl der in Österreich befindlichen Illegalen an. Ich meine, es wäre angebracht, auch für die Ermittlung dieser Zahlen gegebenenfalls Personen einzusetzen. In anderen Ländern, etwa in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz, liegen solche Zahlen nämlich vor.

Ich komme nun zum Schluß. Herr Bundesminister! Tatsache ist, daß die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zufriedenstellend sind. Es sollte aber eine Anfrage nicht deshalb unvollständig beantwortet werden, weil es möglicherweise unangenehm ist, mit den Zahlen tatsächlich auf den Plan treten und sagen zu müssen: Das ist die Lage in Österreich! Das wäre schockierend genug. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Anfrage des Abgeordneten Hofmann und Genossen möchte ich folgendes sagen: Die Freiheitliche Partei hat versucht, ihren oberösterreichischen Wahlkampf teilweise hinsichtlich der Durchlässigkeit der Grenzen zu führen. Die Tatsachen und entsprechende Überprüfungen haben aber gezeigt, daß diese populistischen Aussagen nicht gerechtfertigt waren. Die dortige Bevölkerung wurde verunsichert, und es war nie festzustellen, ob die Aussagen auch stimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wohne ungefähr 500 Meter Luftlinie von den Unterkünften in der Lunzerstraße, dem Asylanten- und Flüchtlingsheim entfernt. Und ich sage das sehr gerne, denn ich habe zu Hause nie Angst gehabt, weil in meiner Nähe Flüchtlinge beziehungsweise Asylanten wohnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja nie daheim!) Ich möchte das hier wirklich sehr eindeutig sagen.

Wir von der VOEST-Alpine beziehungsweise von der GWL – die GWL ist ja eine Tochter der Voest-Alpine – gehörten zu den ersten in den Bundesländern, ja in Österreich, die bereit waren, Asylanten und Flüchtlinge aufzunehmen. Das wurde auch in den Medien und in der Öffentlichkeit sehr positiv zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Unterkünften in der Lunzerstraße, wo Flüchtlinge untergebracht sind, die sich in Bundesbetreuung befinden, gibt es keinerlei Probleme, und es hat auch früher keinerlei Probleme gegeben. Dort finden ständig genaue Kontrollen statt, daher waren diese Bereiche von der gegenständlichen Amtshandlung, auf die sich diese Anfrage bezieht, nicht betroffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die genannten Unterkünfte werden seit der erfolgreichen Amtshandlung gegen das Schlepperunwesen laufend von der Exekutive geprüft. Soweit ich weiß – ich habe ja schon am Anfang meiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß ich