Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 121

Weiters – was sehr wichtig ist – wird auch eine EU-Richtlinie umgesetzt und dadurch eine Liberalisierung des Schienenverkehrs ermöglicht. Das Gesetz schafft neue Zugangsrechte für Österreichs Bahninfrastruktur. Konzessionen gibt es nur für europäische Bahnunternehmen, deren Länder auch Konzessionen für Österreich zulassen würden. Die privaten Betreiber müssen für die Benützung der Strecken zahlen und entsprechende Bestimmungen einhalten. Der Staat kann durch diese Liberalisierung zusätzliche Einnahmen für die Infrastrukturbenützung erwarten.

Wichtig dabei scheint mir auch zu sein, meine Damen und Herren, daß bei der Vergabe sehr genau geprüft und kontrolliert wird, um die geltenden Sicherheitsbestimmungen auf Österreichs Schienen weiterhin zu gewährleisten. Eine neue Periode der Verkehrspolitik beginnt. Fairer Wettbewerb ist wünschenswert, und eine optimale betriebswirtschaftliche Nutzung ist möglich. Vorrangiges Ziel ist es aber auch, die Straße zu entlasten und den Transportweg Schiene zu stärken und zu fördern.

Weiters beinhaltet dieses Gesetz, wie ja schon erwähnt, die ÖBB-Pensionsreform. Ich möchte meine Genugtuung diesbezüglich zum Ausdruck bringen, daß einerseits eine Harmonisierung und Anpassung an andere Pensionssysteme realisiert wurde und wird und andererseits der privatrechtliche Charakter der Dienstverträge beibehalten wird.

Da ich selbst aus einer Eisenbahnerfamilie stamme, kenne ich die Sorgen und Probleme und die unterschiedlichen, oft schwierigen Arbeitsbedingungen der Eisenbahner. Ich weiß aber auch, daß die Identifikation der Eisenbahner mit ihrer Eisenbahn und mit ihrem Unternehmen sehr groß ist und die Verbundenheit sehr emotional besetzt ist. Deshalb habe ich auch großes Verständnis für die berechtigten Forderungen und Ansprüche der Personalvertreter im Sinne ihrer Mitarbeiter.

Ein Kompromiß wurde gefunden, meine Damen und Herren. Dadurch können die Beschlüsse heute umgesetzt werden. Einer Fahrt ins neue Jahrtausend steht somit nichts mehr im Wege. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier hat in einer sehr launigen und differenzierten Darstellung des Pensionssystems beziehungsweise der Debatte über das Pensionssystem der ÖBB schon einiges gesagt, von dem ich meine, daß man es eigentlich nur unterstreichen kann.

Erstens: Es wird in privatrechtliche Verträge in einer Art eingegriffen, wie sie möglicherweise schon noch Probleme machen könnte, und ich sehe auch einiges an Problemen darin verborgen.

Zweitens: Die Art und Weise, wie die ÖBB-Bediensteten versucht haben, ihre Pensionsfrage zu lösen, entspricht zwar nicht optimal meinen Vorstellungen von dieser Regelung, die ich in der Vergangenheit hatte, Kollege Hums, aber sie enthält einige Elemente, die in einer modernen Regelung von sehr unterschiedlichen Systemen – und zweifellos handelt es sich beim alten Eisenbahnerpensionssystem um ein zu den anderen Systemen sehr unterschiedlich ausgestaltetes System – durchaus Nachahmung finden könnten.

Einige Probleme sind, wie ich meine, nach wie vor nicht gelöst, und da wäre es mir lieber gewesen, man hätte offen eine Debatte darüber geführt, denn ich fürchte, Kollege Edler, wir werden sehr bald wieder über die Eisenbahnerpensionen diskutieren, und das würde mich deshalb nicht freuen, weil ja mit dieser Reform immerhin so etwas wie ein Versprechen verbunden war: Jetzt haben die Eisenbahner auch ihren Beitrag geleistet.