Vielleicht einige Schwerpunkte, wie sie mir persönlich wichtig erscheinen, herausgriffen. Ich glaube, wir haben im Sinne des Umweltschutzes mit Augenmaß die vorhandenen und nicht beliebig vermehrbaren Mittel möglichst effizient – auch im Sinne von Kosten-Nutzen-Überlegungen – einzusetzen, möglicherweise auch Verschiebungen durchzuführen, beispielsweise vom Abwasserbereich hin zum Altlastenbereich. Das muß vernünftig diskutiert werden. Es geht mir vor allem um einen, wie ich das nenne, schlankeren Umweltschutz, was die Überschaubarkeit, die Vollziehung der Gesetze und Verordnungen, auch die Zusammenlegung von Kompetenzen betrifft. Es sind also sowohl die Kosten für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Hand zu berücksichtigen. Hier haben wir einiges zu tun, ohne daß die Qualität für die umweltbeeinträchtigte Bevölkerung leiden soll. Ich glaube, wir können das schaffen, wenn wir das wollen.
Als Sozialdemokraten bekennen wir uns aber auch grundsätzlich zu einem weiteren Fortschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung aller Wirtschaftszweige, insbesondere auch der Tourismus, der Landwirtschaft, der Energieversorgung und vor allem auch des Verkehrs. Besonderes Augenmerk ist auf die Entwicklung österreichischer Umweltindustrie, die sich ja auch dann exportieren läßt, zu richten.
Und vierter Schwerpunkt, natürlich ganz wichtig: verstärkte Bemühungen im internationalen Bereich. Es geht nicht darum, hier Vorreiter zu sein, aber wir sollten Vorbild und Motor sein und alle Möglichkeiten diesbezüglich in der Europäischen Union und in anderen Bereichen nützen, um auch im Interesse unserer exportierenden Wirtschaft zu mehr Chancengleichheit zu kommen. Ich glaube, daß dieses Programm in der Lage ist, die österreichische Umweltpolitik erfolgreich weiterzuentwickeln, so wie wir es gewohnt sind, daß wir damit weiterhin im Spitzenfeld der Industrienationen als Umweltschutzmusterland bleiben. Ich glaube, das wird uns gelingen.
Herr Bundesminister! Ich biete Ihnen namens meiner Fraktion hier die beste Zusammenarbeit an. (Beifall bei der SPÖ.)
19.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.49
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ein Tag der Diskussion über die Regierungserklärung zeigt uns, daß die Auseinandersetzung, die Diskussion sehr sachlich verlaufen ist, aber zeigt uns als neue und alte Koalitionsparteien, daß die Opposition den Wandel, den diese Regierung vollzogen hat, noch nicht begriffen hat. (Beifall bei der ÖVP.)Sie vergleichen die einzelnen Regierungserklärungen und sagen dort und da: Die Wortwahl ist die gleiche, man will die Taten sehen. Meine Damen und Herren! Die Taten sehen Sie in den nächsten Tagen, wenn Sie mit uns in den Ausschüssen die Begleitgesetze diskutieren werden. Sie sehen, daß diese Begleitgesetze bereits vorhanden sind, dem Parlament zugemittelt werden, was in früheren Zeiten nicht der Fall war. Sie sehen aber auch die neue Art der Zusammenarbeit daran, daß es konkrete Festlegungen und ein konkretes Sparprogramm gibt, wie wir uns in dieser Ausformung vor einem Jahr noch nicht gedacht haben. Ich bin sehr froh, daß wir jetzt eine neue Qualität der Zusammenarbeit gefunden haben. Das beweist mir auch der Abgeordnete Dr. Keppelmüller, der jetzt gemeint hat, wir müßten uns in dieser Regierungsperiode mit den Verfahrensfragen im Umweltbereich auseinandersetzen, wir sollten sie konzentrieren, überschaubarer und schneller umsetzbar machen, nämlich auch für neue Anlagen im Umweltbereich.
Ich glaube, wir müßten einen Schritt weiterkommen, daß nicht der Ausspruch von Bismarck heute auch noch gilt: "Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit". Dieses Zitat von Bismarck ist heute noch gültig, aber diese Bundesregierung hat keine Scheu vor der Verantwortung, und es sollen auch die Entscheidungsträger in den einzelnen Behörden, Bezirkshauptmannschaften et cetera beim Anlageverfahren keine Scheu vor Verantwortung zeigen, sondern Verantwortung übernehmen im Sinne und Interesse zukünftiger Investitionen im Umweltbereich und im wirtschaftlichen Bereich.