erzielen. Er ist eigentlich ein politischer Pflegefall, weil er entmündigt und in seiner politischen Aktivität behindert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch fehlt in dieser Regierungserklärung der Kern der EU-Politik, der vor allem uns Freiheitliche interessiert. Uns geht es in erster Linie darum, daß der zentralistische Zuschnitt der europäischen Agrarpolitik vermindert wird. Es geht uns darum, daß die Brüsseler Politik entmachtet wird, daß das, was im Maastrichter Vertrag bereits unter dem Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben ist, von der Bundesregierung auch wirklich ausgenützt wird. Das fehlt jedoch im Regierungsübereinkommen. Ich glaube, daß in Zukunft Arbeitsplätze – auch in der Landwirtschaft – nur dann gesichert werden können, wenn die Einkommenspolitik nationale Kompetenz wird, nationale Angelegenheit wird, wenn sich der Gestaltungsspielraum der österreichischen Agrarpolitik stärker am Prinzip der Arbeitsplatzsicherung in der Landwirtschaft orientiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Ziel, dem wir Freiheitliche uns in Hinkunft sehr stark verschreiben werden. Wir werden unsere agrarpolitischen Aktivitäten vor allem nach dem Prinzip der Arbeitsplatzsicherung, aber auch jenen der Ökologisierung vorantreiben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.08
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Lassen Sie mich als wahrscheinlich letzter Redner meiner Fraktion resümierend festhalten, daß die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und das Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP zu Recht in vielen Wortmeldungen als ambitioniert und zukunftsweisend bezeichnet worden sind. Es wurden taugliche und feste Grundlagen dafür geschaffen, daß Österreich den Sprung zur Jahrtausendwende als moderner, sozialer und erfolgreicher Staat bewältigen kann.Für mich als Volksgruppensprecher unserer Fraktion ist es besonders erfreulich, daß auch im neuen Koalitionsabkommen ausdrücklich die österreichischen Volksgruppen erwähnt sind, ihr positiver Beitrag für die Entwicklung und für die Identität unseres Landes hervorgehoben wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Vier Zeilen! Echt mager!) und daß besonders betont wird, daß die Rechte der Volksgruppen gesichert sind und gesichert bleiben müssen. Den bewährten Institutionen der Volksgruppenbeiräte wird für die Zukunft volle Unterstützung zugesagt.
Ich meine, geschätzte Damen und Herren, daß Volksgruppenpolitik – das Verhalten ethnischen Volksgruppen und Minderheiten gegenüber – in Europa in den letzten Jahren wesentlich an Bedeutung zugenommen hat und wahrscheinlich auch weiterhin zunehmen wird. Für Österreich ist es wichtig, daß jene großzügige Volksgruppenpolitik, die in der Vergangenheit betrieben wurde, auch in Zukunft festgeschrieben wird.
Eine moderne, präventive Volksgruppenpolitik ist daher zu gestalten, eine Volksgruppenpolitik, die sich grundsätzlich gegen jede Spielart des Nationalismus richtet. Denn kaum eine Geisteshaltung hat sich in der jüngeren Zeit in Europa verheerender ausgewirkt als das Gift des Nationalismus.
Ich meine daher, daß auch das österreichische Volksgruppengesetz nunmehr in der sich ändernden Zeit einer gewissen Weiterentwicklung bedarf. Wir wollen nach dem bisher gepflogenen und absoluten Grundsatz vorgehen, daß diese Weiterentwicklung in intensivem und engem Dialog mit den Organisationen der österreichischen Volksgruppen erfolgt.
Das war nicht immer leicht und wird es wahrscheinlich auch in Hinkunft nicht sein, denn, wie wir alle wissen, bestehen innerhalb der österreichischen Volksgruppen über die Richtung der notwendigen Weiterentwicklung doch verschiedene Auffassungen. Es herrscht derzeit die Situation vor, daß der größte Teil der österreichischen Volksgruppenorganisationen den Schwerpunkt der