Hauptfrage eingebracht hat, denn mir ist völlig schleierhaft, aus welchem Mittelvolumen der Presseförderung etwas freigemacht werden sollte – wenn man überhaupt dazu bereit ist, etwas freizumachen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben eine grundsätzliche Reform der Presseförderung angesprochen, und meine Frage lautet daher: Gibt es innerhalb der Zeitungsherausgeber eine Verständigung auf gemeinsame Vorschläge, auf ein Modell, auf irgendwelche Reformüberlegungen, aufgrund derer man davon ausgehen kann, daß die Zeitungsherausgeber gemeinsam darüber nachgedacht und in diesem Bereich Vorschläge eingebracht haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter! Es gibt nichts dergleichen, und ich glaube auch, es wäre ein falscher Weg, darauf zu warten, denn sonst kommt nie eine Reform der Presseförderung zustande, weil da natürlich die einzelnen Interessen sehr egoistisch und sehr unterschiedlich gesehen werden.
Ich habe den Auftrag gegeben, eine Reform der Presseförderung, und zwar in Form eines Weißbuches, politisch zu erarbeiten und es dann auf breiter Basis zu diskutieren – mit dem Ziel, Medienvielfalt und hohe Qualität zu erreichen. Das, glaube ich, sollte wirklich der neue Gedanke der Presseförderung sein. Nicht solche Fälle sollten unterstützt werden, wie wir sie heute kennen, daß zum Beispiel Medienkonzentrationen von 92 Prozent und mehr in einem einzelnen Bundesland bestehen, und dann wird auch noch Presseförderung unter dem Titel "Medienvielfalt" gewährt.
Es geht also darum, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsbewußt umzugehen und solche Arabesken, solche wirklich nicht brauchbaren Verformungen, die da entstanden sind, zu beseitigen, um, wie gesagt, das Geld der Steuerzahler verantwortungsbewußt für Qualität und Medienvielfalt einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Sie haben jetzt schon sehr viel über Ihren Unmut über das derzeitige Presseförderungssystem gesagt. Nicht zur Sprache gekommen ist allerdings der Bereich der besonderen Presseförderung, der besonders viel Unmut in der Bevölkerung hervorruft, und zwar vor allem deshalb, weil bereits über Jahre zig Millionen Schilling jährlich – mehr oder minder freihändig – vom Bundeskanzleramt meist an Parteizeitungen vergeben werden, und zwar wiederum unter dem Deckmantel "Medienvielfalt". (Abg. Marizzi: Die Frage!) Ich glaube, daß ganz besonders dieser Bereich zu ändern wäre. Sie haben öffentlich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Sie haben öffentlich bereits mehrfach bekundet, dieses System der Presseförderungssystem ändern zu wollen.
Meine Frage lautet: Wann kann die österreichische Bevölkerung konkret damit rechnen, daß dieses System wirklich geändert und von der antiquierten Fassung weg in eine neuzeitliche Form gebracht wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Zunächst, Herr Abgeordneter: Sie wissen selbstverständlich (Abg. Leikam: Das ist ein Irrtum! Er weiß gar nichts!), daß es noch keinen Fall gegeben hat, in dem sich die Bundesregierung in der zu beschließenden Presseförderung besonderer Art nicht an die Empfehlungen des Beirates, den es dazu gibt, gehalten hat. Das heißt also, hier ist keine Willkür – und schon gar nicht durch das Bundeskanzleramt – möglich, weil das in der