Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 170

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit auf 26 Wochen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat binnen dreier Monate einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, in dem die Behaltefrist nach der Karenzzeit auf 26 Wochen ausgedehnt wird."

Das ist übrigens auch eine der Maßnahmen, die dem Sparpaket zum Opfer gefallen ist - wie so manches andere auch. Denn es gab früher eine längere Behaltefrist. (Abg. Dr. Mertel: Wann war eine längere Behaltefrist?) Ich bin schon am Ende meiner Rede und werde nicht mehr auf Ihre Zwischenrufe eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Sie können nicht Sachen sagen, die nicht stimmen!)

Zuletzt noch einmal zu Ihnen, Frau Kollegin Bauer. Wenn Sie sagen, daß die Frauen nicht aus den Händen der Männer befreit werden sollen, um in die Hände des Staates zu kommen, dann scheinen Sie dabei eines zu übersehen: daß die Situation der Frauen in den Händen der Männer, wie Sie das formuliert haben - und damit meinen Sie offensichtlich die Ehe, die, wie wir ja wissen, die Frauen in der Pension absichert -, immer dazu geführt hat, daß die Frauen stark armutsgefährdet sind. Schauen Sie sich die Situation der Frauen im Alter, in der Pension an, dann wissen Sie, daß Frauen extrem armutsgefährdet sind.

Lesen Sie nur, was neulich in der Zeitung stand (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe): Da ist die Rede davon, daß 240 000 Frauen ohne Beschäftigung sind und daß viele Frauen auf den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen, um sich selbständig, eigenständig, durch Arbeit ihre sozialen Ansprüche zu erwerben, aber ihnen dies nicht möglich ist, weil es keine Arbeitsplätze gibt, weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, weil es sozusagen hinten und vorne mangelt. Ich bin daher überzeugt, daß das Rezept, die Frauen in den, wie Sie es genannt haben, "Händen der Männer" zu behalten, grundlegend falsch ist. Dieses Rezept hat uns dorthin geführt, wo wir heute stehen, und ist der Grund, daß wir uns mit einem Frauen-Volksbegehren befassen müssen und mit all dem, was in diesem Frauen-Volksbegehren vollkommen zu Recht gefordert worden ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie betrifft das sicher nicht!)

Es sind dies übrigens Minimalforderungen, beschämende Minimalforderungen sind diese elf Punkte. In keiner Weise sind es extreme Forderungen. Schauen Sie sich das an: Es handelt sich in vielen Bereichen nur um Korrekturmaßnahmen der Sparpakete der vergangenen Jahre. Es sind Minimalforderungen, auf die Sie nicht eingehen, die Sie in keiner Weise berücksichtigen. Sie begnügen sich, wie gesagt, mit Entschließungsanträgen und mit Appellen an die eigenen Regierungsmitglieder. Das finde ich beschämend. Das halte ich wirklich für ein parlamentarisches Begräbnis der Sonderklasse. Das hat sich die Frauenpolitik nicht verdient, daß Sie nach zehn Jahren eines eigenen Frauenressorts und nach einem solchen Frauen-Volksbegehren mit Entschließungsanträgen versuchen, politisch etwas zu verändern. In diesem Tempo werden wir nie zu einer tatsächlichen Gleichstellung kommen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.)

19.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden soeben verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Kostelka. - Bitte.