Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 208

Interessen der Wirtschaft über die Interessen der Familie und des Privatlebens gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird in diesem Haus von den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP ständig mehr Flexibilität gefordert. - Wenn aber einmal Flexibilität im Interesse der Familien gefordert wird, dann sind Sie nicht bereit, zuzustimmen.

Alle Länder, die diese Flexibilität ermöglichen und Teilzeitarbeit gewähren, haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. In den nordischen Ländern etwa gibt es ein Recht auf Teilzeitarbeit. Dort gibt es eine hohe Frauenbeschäftigungsquote, geringe Lohndifferenzen und eine hohe Geburtenrate. Österreich liegt, was die Geburtenrate betrifft, gleich hinter Italien, das die niedrigste Geburtenrate hat. Auch dieses Problem könnte durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelöst werden.

Frau Kollegin Bauer hat die sehr konstruktive Arbeit im Ausschuß angesprochen. Ich möchte das bestätigen. Auch die Diskussionen waren interessant. Es war eine gute Arbeit. Ich bedauere aber sehr und muß noch einmal wiederholen, was einige Kolleginnen bereits angesprochen haben: Offensichtlich war es in den Verhandlungen, auch mit Klubobmann Dr. Khol, trotzdem nicht möglich, wesentliche Punkte des Frauen-Volksbegehrens in die Tat umzusetzen. Insofern bleibt uns Sozialdemokratinnen nichts anderes übrig, als die vorliegenden Anträge, die wir zu den Themen "Teilzeitarbeit" und "Behaltefrist" eingebracht haben, auch weiterhin zu diskutieren und weiter zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

22.26Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. - Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten zur Verfügung. (Abg. Silhavy geht zum Rednerpult.) Ich habe zwar manchmal Sehbeschwerden, aber so weit kann ich schon noch unterscheiden.

Frau Abgeordnete Petrovic, kommen Sie! Ihre Redezeit beträgt 9 Minuten.

22.26Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst ein paar kurze, konkrete Bemerkungen zu einigen Debattenbeiträgen machen und dann zu meinem Hauptanliegen kommen.

Zum ersten Punkt: Es könnte so viel im Kleinen gemacht werden, auch von Ihnen, Frau Bundesministerin. - Ich weiß, daß die Frauen einer Kinderbetreuungsinitiative in Gralla, in der bereits 17 Kinder betreut werden, bei Ihnen waren. Die Betreuerinnen haben gewaltige Eigenleistungen erbracht. Man hat ihnen Förderungen versprochen und schriftlich zugesagt. Nun gibt es aber nichts für sie. Frau Parfuss! Ich weiß, daß die Frauen auch bei Ihnen waren. Sie arbeiten im Moment schwarz und beuten sich selbst aus. Von sozialdemokratischer Seite wurde ihnen mitgeteilt, man könne halt nichts machen, man könne halt nichts machen. Es sei eben so.

Zweiter Punkt: Frauen mit besonderen Bedürfnissen sind zum einen Alleinerzieherinnen. Wenn Sie von Flexibilität von der Arbeitnehmerinnenseite her gedacht sprechen, dann müssen wir diesen Begriff aber auch weiter sehen und wahrnehmen, daß es neben den Alleinerzieherinnen auch andere Frauen mit einem besonderen Förderungsbedarf und auch behinderte Frauen gibt. All diese sind nicht einmal erwähnt.

Zum dritten Punkt, der vor allem an die ÖVP, besonders an Frau Abgeordnete Horngacher gerichtet ist: Da Sie die Einstellung der Grünen beklagt haben, muß ich schon darauf hinweisen, daß wir einen Antrag für ein Pensionssystem eingebracht haben, das ab einem bestimmten Alter eine echte Mindestpension für jede Person, Mann und Frau, vorsieht, also auch für jene Personen, insbesondere Frauen, die - ich sage das unter Anführungszeichen - "nur" Kinder betreut haben. Ich wünsche mir, daß die ÖVP diesem Antrag zustimmt. Der Pferdefuß aus Sicht der ÖVP ist dabei die Finanzierbarkeit. Das heißt, Spitzenpensionen aus dem öffentlichen System gehen sich dann nicht mehr aus, sondern die Pensionen lägen dann in einer Bandbreite zwischen etwa 8 000 S und 30 000 S. Ich lade Sie ein, diskutieren Sie das mit uns, und stimmen


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